Wirtschaft: „Ein Mindestlohn vernichtet Stellen“

Herr Franz, wann geht der Aufschwung zu Ende?

Hoffentlich nicht so bald. Aber: Das haben wir selbst in der Hand. Die Bundesregierung muss mit einer klugen Wirtschaftspolitik dauerhaft für mehr Wachstum sorgen. Und die Tarifparteien müssen eine Lohnpolitik betreiben, die weitere Arbeitsplätze schafft. Konjunktur ist ja nicht gottgegeben, sondern von Menschen gemacht.

Zu hohe Tarifabschlüsse, etwa in der Metallbranche, würgen den Aufschwung ab?

Natürlich. Arbeitgeber und Gewerkschaften stecken im Dilemma. Die Beschäftigten wollen ihren Anteil an den Rekordgewinnen von 2006, das ist verständlich. Für die Unternehmen ist aber wichtig, ihre Kosten für 2007 und 2008 moderat zu halten. Der Ausweg ist, dass es mehr Gewinnbeteiligungsmodelle geben muss, die sich nach der jeweiligen Lage des Betriebs richten. Hätte man das bereits früher gemacht, hätten viele Arbeitnehmer heute mehrere hundert Euro zusätzlich auf dem Konto.

Wie stark wächst die Wirtschaft dann?

Leider wohl nicht um fast drei Prozent, wie einige Kollegen glauben. Um die zwei Prozent dürften es in diesem Jahr sein, vielleicht etwas mehr. Und 2008 werden wir vermutlich nicht in eine Rezession abrutschen.

Ist der Abschwung in Amerika gefährlich für Europa?

Natürlich sind wir abhängig von der Weltkonjunktur, wie auch von der Entwicklung des Euro-Kurses, der Ölpreise oder des Atomkonflikts mit dem Iran. Europa hat sich aber ein Stück weit von den USA abgekoppelt, auch wegen seiner erstarkten Binnenkonjunktur. Deshalb ist eine leichte Abschwächung der US-Wirtschaft zu verkraften.

Was bedeutet das für den Arbeitsmarkt?

Es werden einige hunderttausend Arbeitsplätze in diesem Jahr entstehen. Zurzeit sinkt aber hauptsächlich die konjunkturbedingte Arbeitslosigkeit – davon profitiert aber nur rund ein Fünftel der Stellensuchenden. Deshalb muss die Bundesregierung für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte etwas tun.

Mehr als zwei Drittel der Deutschen glauben, der Aufschwung gehe an ihnen vorbei.

Das ist eine einseitige Wahrnehmung. Die mehr als 800 000 Menschen, die im vergangenen Jahr eine neue Arbeit gefunden haben, sind bestimmt froh darüber. Zudem sind die Jobs derer, die eine Stelle haben, sicherer geworden. Netto und real ist bei den Leuten allerdings kaum etwas zusätzlich hängen geblieben. Die Verbraucher müssen mehr für das Alter vorsorgen, Steuern und Sozialbeiträge sind gestiegen, Benzin ist teurer geworden.

Bundeswirtschaftsminister Glos findet, man müsse die Steuern senken, damit die Leute mehr Geld in der Tasche haben.

Er hat von der Zeit nach der Bundestagswahl gesprochen, wenn die Konsolidierungsaufgabe erledigt ist. Bis dahin sollte man die sprudelnden Steuereinnahmen dazu verwenden, Schulden zu tilgen. Wir haben immer noch einen viel zu hohen Schuldenstand. Grundsätzlich sollte der Staat in einer Phase der Hochkonjunktur Geld für schlechtere Zeiten zurücklegen und es nicht gleich verpulvern. Denn irgendwann wird es wieder einen Abschwung geben. Dann braucht der Staat Spielraum, um die Konjunktur zu stabilisieren. Den muss die Regierung jetzt schaffen – und mehr sparen. Sonst droht eine prozyklische Finanzpolitik.

Wie nachhaltig ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit?

Wenn die Regierung nichts für die Problemgruppen am Jobmarkt tut, werden wir in der nächsten Rezession wieder auf deutlich über vier Millionen Arbeitslose kommen. Seit Jahrzehnten schaukelt sich die Arbeitslosigkeit hoch, nach einem Aufschwung sinkt sie nicht wieder auf das ursprüngliche Niveau. Diese Spirale gilt es zu durchbrechen – das ließe sich machen mit einem Abbau des Kündigungsschutzes oder mit flexibleren Tarifgesetzen und Öffnungsklauseln.

Dafür gibt es keine Mehrheiten.

Wenigstens muss es neue Regeln für den Niedriglohnsektor geben, etwa den Kombilohn. Wenn es die Koalition nicht schafft, sich auf einen vernünftigen Kompromiss zu einigen, und sich auch beim Kündigungsschutz nichts tut, bleibt es bei der steigenden Sockelarbeitslosigkeit.

Experten fürchten, dass die Firmen die Kombilöhne nutzen, um ihren Leuten weniger zu zahlen.

Es geht erst einmal um Grundsätzliches: Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen schnellstmöglich wieder eine Stelle finden. Schließlich kommt es aus Steuermitteln und wird von Verkäuferinnen und Busfahrern bezahlt, da können diese Leute von den Empfängern des ALG II eine Gegenleistung erwarten. Wer eine angebotene Arbeit nicht annimmt, dem sollte das ALG II um 30 Prozent gekürzt werden. Wenn es zudem bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose gibt, könnten mit diesem Modell 350 000 Menschen eine neue Stelle finden.

Trotz des Aufschwungs werden Stundenlöhne von drei, vier Euro gezahlt. Brauchen wir einen Mindestlohn?

Das wäre das Falscheste, was man tun kann. Dann gehen massenhaft Stellen im Niedriglohnbereich verloren. Ein Mindestlohn verteuert die Arbeit genau da, wo es am schädlichsten ist. Die Arbeitslosen fallen dann wieder den Sozialkassen zur Last, und der Staat nimmt weniger Steuern ein. Der Mindestlohn rechnet sich nicht.

SPD-Generalsekretär Heil beschimpft die Gegner des Mindestlohns als „Markt-Mullahs“. Sind Ökonomen herzlos?

Nein. Man muss nur die Verantwortlichkeiten auseinanderhalten. Der Staat garantiert jedem Bürger das Existenzminimum. Die Aufgabe der Unternehmer ist das nicht. Geringqualifizierte schaffen häufig nur einen Mehrwert von drei oder vier Euro in der Stunde. Damit sie genug zum Leben haben, stockt der Staat ihren Lohn auf. Womöglich muss man die Löhne in diesem Bereich noch einmal senken, damit mehr Stellen entstehen.

Kommende Woche erscheint letztmals das Frühjahrsgutachten, danach soll das Verfahren auf einen Wettbewerb zwischen den Instituten umgestellt werden. Werden die Prognosen dann besser?

Mehr Wettbewerb ist für alle gut, auch für die Wirtschaftsforschungsinstitute.

Stört es Sie, dass zukünftig ein Regierungsvertreter mit am Tisch sitzt?

Es ist ein Vorteil, wenn die Regierung an der Prognose mitarbeitet, dann weiß sie um die Risiken und Probleme der Vorhersage. Es gibt ja ein Spektrum der Unsicherheit, weil man viele Ereignisse, die die Wirtschaft bewegen, nicht vorhersehen kann. Die Regierung wird aber hoffentlich so klug sein, keinen Einfluss auf das Ergebnis nehmen zu wollen.

Das Gespräch führte Carsten Brönstrup

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