Wirtschaft: „Ein weicher Stabilitätspakt bringt den Euro in Gefahr“

Herr Heinemann, Portugal, Frankreich und auch Deutschland werden den Stabilitätspakt wohl brechen. Ist die Glaubwürdigkeit des Paktes jetzt endgültig beschädigt?

Beschädigt wurde er schon im Frühjahr, als Deuschland das erste Mal abgemahnt wurde. Jetzt ist er ernsthaft beschädigt. Tot ist er aber noch nicht.

Warum?

Das Sanktionsverfahren läuft ja jetzt erst langsam an. Deutschland hat noch Chancen, sich zu bessern. Man muss auch abwarten, wie entschlossen jetzt konsolidiert wird, und was das allgemeine wirtschaftliche Umfeld macht. Und außerdem zeigen die Diskussionen, dass der Pakt funktioniert: Denn wenn es ihn nicht gäbe, dann wäre das Defizit ohnehin auf 3,5 Prozent gestiegen, ohne dass es irgendjemanden beeindruckt hätte. So aber ist die Aufregung groß, weil die Regel verletzt wurde. Deshalb bekommt Eichel ein Problem.

Wie sehen die Auswirkungen auf den Euro jetzt aus?

Die Tatsache, dass ein Land das Defizitkriterium verletzt, wird die Finanzmärkte nicht so sehr beeindrucken. Die Bonität von Deutschland ist nicht gefährdet. Ratingagenturen stufen die Zahlungsfähigkeit immer noch mit der sehr guten Note „AAA“ ein. Wenn es bei einem rezessionsbedingten Defizit bleibt und wir anschließend wieder vernünftige Zahlen bekommen, dann ist das keine ernsthafte Gefahr für den Euro.

Und wenn es jetzt zu einer allgemeinen Lockerung der Haushaltsdisziplin kommt?

Wenn der Stabilitätspakt von den großen Ländern außer Kraft gesetzt würde und die kleinen Länder auch erklären, dass sie keinen Anlass zum Sparen mehr sehen, dann haben wir ein ernsthaftes Problem. Dann würden wir im Euroraum zu hohen Defiziten zurückkehren – und das wäre dann ein Schaden für den Euro. Das würde der Gemeinschaftswährung zu schaffen machen. Wenn das jetzt der Beginn vom Ende des Paktes ist, kommt der Euro in Gefahr.

Was bedeutet das für die Wirtschaft?

Einen großen Schaden. Nicht nur, dass internationale Anleger dann weniger in Europa investieren würden, weil sie sich nicht auf einen stabilen Euro verlassen könnten. Ein weicher Stabilitätspakt ist schlecht für die Wirtschaft. Auch für den Staat als Schuldner ist das schlecht, weil die Risikoprämien bei der Kreditaufnahme steigen würden.

Das Gespräch führte Flora Wisdorff.

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