Wirtschaft: Eine Reform – viele Pakete

Berlin - Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will die Koalition heute auf eine Ausweitung tariflicher Mindestlöhne einschwören. Nachdem er sich am Donnerstagabend mit Fachpolitikern von Union und SPD bereits auf ein neues Förderprogramm für junge Arbeitslose verständigt hat, wird er bei der Sitzung des Koalitionsausschusses nun seine Vorschläge für eine Aufnahme zusätzlicher Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz konkretisieren. Das Gesetz, das bisher vor allem für die Bauwirtschaft gilt, erlaubt es, tariflich vereinbarte Mindestlöhne für allgemein verbindlich zu erklären.

Während der Vizekanzler am Wochenende seine Einschätzung bekräftigte, „dass wir da gemeinsam etwas hinbekommen“, wurden die Erwartungen in der Union gedämpft. Zugleich betonten Vertreter von Union und SPD, dass sich die für die Arbeitsmarktreform eingesetzte Koalitionsarbeitsgruppe noch vor Ostern – und damit spätestens Ende März – auf ein beschlussreifes Konzept festlegen wolle.

Damit verdichten sich Hinweise darauf, dass die Koalition ihre ursprünglich als breit angelegtes Gesamtkonzept geplante Arbeitsmarktreform in mehrere Einzelpakete aufspalten könnte. Denn während Müntefering das Entsendegesetz auf möglichst viele Branchen ausweiten will, gibt es in der Union nach wie vor starke Widerstände gegen Mindestlöhne. Zum anderen gibt es bei weiteren Reformthemen wie etwa einer möglichen Entlastung von Geringverdienern durch Steuergutschriften noch erhebliche Probleme.

Vor diesem Hintergrund plädierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, am Wochenende dafür, einzelne Reformschritte notfalls vorzuziehen. Dazu zählt er neue Fördermodelle für Jugendliche und für schwer vermittelbare Arbeitslose, über die sich Union und SPD bereits verständigt haben. Wenn man für zwei wesentliche Problembereiche am Arbeitsmarkt eine Lösung habe, dann dürfe deren Umsetzung nicht an Differenzen bei anderen Fragen scheitern. Kern des geplanten Programms für junge Arbeitslose ist ein Lohnkostenzuschuss für Arbeitgeber.

Beim Thema Mindestlöhne erhielt Müntefering Unterstützung vom nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Man müsse „bei der Zeitarbeit darüber nachdenken“, betonte er. „Auch im Bereich der Schlachthöfe gibt es zum Teil Bedingungen, die schlicht inakzeptabel sind“, sagte Laumann dem Handelsblatt. Dagegen hatte kurz zuvor der Wirtschaftsflügel der Union zusammen mit mehreren Branchenverbänden Mindestlöhne kategorisch zurückgewiesen. dc (HB)

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