Wirtschaft: Einigung in den Tarifverhandlungen

Potsdam/Magdeburg (alf/löb). Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bekommen in insgesamt drei Stufen in den kommenden zwei Jahren rund 4,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Darauf verständigten sich Donnerstagabend die Tarifparteien in Potsdam. Mit der Einigung ist in letzter Minute ein Arbeitskampf im öffentlichen Dienst abgewendet worden.

In Detail sieht der Kompromiss Folgendes vor: Zum 1. Januar 2003 steigen die Einkommen um 2,4 Prozent. Zum 1. Januar 2004 gibt es eine weitere Erhöhung um einen Prozentpunkt und zum 1. Mai 2005 um einen weiteren Prozentpunkt. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. Januar 2005.

Als Ausgleich für die Arbeitgeber wird die automatische Erhöhung der Löhne und Gehälter, die in großen Teilen des öffentlichen Dienstes alle zwei Jahre stattfindet, 2003 und 2004 halbiert. Allein durch diese Maßnahme sparen die Arbeitgeber nach eigenen Angaben rund 0,6 Prozent an Lohnkosten.

Der Tarifabschluss sieht des Weiteren eine Angleichung der ostdeutschen Einkommen bis 2007 beziehungsweise 2009 vor. Die unteren BATGruppen sollen bis 2007, die oberen bis 2009 an das westdeutsche Niveau angeglichen werden. Für die Monate November und Dezember 2002 bekommen die Arbeitnehmer eine Einmalzahlung von 185 Euro.

Lothar Koch, Landrat von Potsdam-Mittelmark und Verhandlungsführer der ostdeutschen Kommunen, zeigte sich „heilfroh, dass es keinen Streik gibt“. In dem Fall hätten die Arbeitgeber auch aussperren müssen und der Arbeitskampf hätte die Atmosphäre in Verwaltungen und Betrieben „vergiftet“, sagte Koch dem Tagesspiegel. Die Anpassung der Osteinkommen an Westniveau bis 2007 beziehungsweise 2009 bezeichnete Koch als „sozial ausgewogen“. Koch lobte das Verhandlungsklima und das Bemühen auf beiden Seiten. Auch auf Gewerkschaftsseite habe es einen „enormen Abstimmungsbedarf" gegeben. Koch sprach in dem Zusammenhang von einer „Meisterleistung". Für die Arbeitgeber sei insbesondere die lange Laufzeit wichtig, da die Arbeitgeber nun für 27 Monate eine feste Kalkulationsgrundlage und Ruhe an der Tariffront hätten.

Ausgangslage für die Potsdamer Tarifverhandlungen war die Schlichtungsempfehlung vom vergangenen Sonntag. Die Schlichter unter Vorsitz des SPD-Politikers Hans Koschnick hatten eine Lohn- und Gehaltserhöhung um 2,4 Prozent zum 1. Januar 2003 und um weitere 0,6 Prozent ein Jahr später vorgeschlagen. Die Laufzeit des Vertrags sollte 18 Monate betragen. Demgegenüber hatten die Arbeitgeber zum 1. Januar eine Erhöhung um 2,2 Prozent angeboten, ein Jahr später sollte es einen weiteren Aufschlag um 0,6 Prozent geben, die Laufzeit des Vertrags sollte bei dem Arbeitgeberangebot bei 20 Monaten liegen.

Als Ausgleich für die Kostenbelastung wollten die Arbeitgeber unter anderem die wöchentliche Arbeitszeit um eine halbe Stunde verlängern. Dagegen erklärte sich die Verdi nur damit einverstanden, einen freien Tag, den so genannten Ausgleichstag für Arbeitszeitverkürzungen, zu opfern. Dieser eine Tag bringt zumindest theoretisch eine Kostenentlastung um 0,45 Prozent. Nach Darstellung der Arbeitgeber bedeutet der jetzige Kompromiss eine geringere Nettobelastung für die öffentlichen Haushalte als ursprünglich im Schlichterspruch empfohlen. Im Durchschnitt seien Bund, Länder und Gemeinden mit 1,89 Milliarden Euro netto belastet und damit 400 Millionen Euro weniger als in der Schlichtungsempfehlung.

Länder wollen aussteigen

Offen blieb allerdings auch am Donnerstagabend, ob der Tarifabschluss von allen Bundesländern übernommen wird. Nach dem Ausstieg Berlins erwägen auch andere Länder, die Arbeitgeberverbände des öffentlichen Dienstes zu verlassen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), der zurzeit auch Präsident des Bundesrates ist, will nicht ausschließen, dass sich auch sein Land aus der Tarifgemeinschaft der Länder verabschiedet. Auch aus Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen waren ähnliche Stimmen zu hören.

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