Wirtschaft: Eisenbahnerwohnungen: Bundesbauminister Klimmt bekräftigt Verkaufsabsicht

Um den von der Bundesregierung geplanten Verkauf der rund 112 000 Eisenbahnerwohnungen gibt es weiter Streit. Bundesbauminister Reinhard Klimmt (SPD) bekräftigte in der "Mieterzeitung", Berlin halte "an der Absicht fest, die nötigen Beiträge zur Haushaltsentlastung durch Privatisierung der Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften zu realisieren". Offen ließ der Minister, an wen die Wohnungen verkauft werden sollen. Das enge zeitliche Zusammentreffen der Verkaufsentscheidung mit einer Parteispende an die CDU sowie ein mögliches EU-Wettbewerbsverfahren in Brüssel veranlasst die Bundesregierung laut Klimmt aber "zu einer sorgfältigen Prüfung der gesamten Sach- und Rechtslage".

Zu einer solchen intensiven Prüfung gehört nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) auch, auf den Verkauf generell zu verzichten. DMB-Direktor Franz-Georg Rips warnte die Bundesregierung am Mittwoch erneut, "auf Biegen und Brechen Sozialkapital wie die Bahnwohnungen" verkaufen zu wollen und möglicherweise sogar in neue Verhandlungen mit alten oder weiteren Kaufinteressenten einzutreten. Der Ausverkauf von Wohnungen im öffentlichen Eigentum sei wohnungs-, fiskal- und sozialpolitisch falsch. "Mit Nachhaltigkeit hat eine solche kurzatmige Politik wenig zu tun", betonte Rips. Die milliardenschwere Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen war Ende Juni nach längerem Rechtstreit vom Bundesverwaltungsgericht in Berlin für zulässig erklärt worden.