ENDE EINES GUTEN VORSATZES: Regierung reist wieder klimaschädlich

Bei keiner internationalen Klimakonferenz hat der Hinweis gefehlt, dass die gesamte Bundesregierung und der Bundestag seit 2007 „klimaneutral“ reisen wollten. Das heißt: Das Kohlendioxid, das durch Dienstreisen anfällt, sollte durch Klimaprojekte in Entwicklungsländern ausgeglichen werden. Nun hat die Regierung auf eine Anfrage des inzwischen ehemaligen Bundestagsabgeordneten Winfried Hermann (Grüne) geantwortet, dass dieser schöne Vorsatz nur für die Jahre 2007 bis 2009 gehalten hat. Seit 2010 reisen Regierung und Parlament wieder ohne Rücksicht aufs Klima. Der Grund: Der Haushaltsausschuss hat sich die Hälfte des geplanten Haushaltsbudgets von 4,2 Millionen Euro gespart. Von den bewilligten 2,1 Millionen Euro lassen sich nur noch die bereits eingegangenen Verpflichtungen bezahlen. deh