Wirtschaft: Energiebranche will 70 Milliarden Euro investieren

Berlin - Die deutsche Energiewirtschaft macht der Bundesregierung konkrete Zusagen für Milliardeninvestitionen in neue Kraftwerke. Insgesamt 30 Milliarden Euro und damit zehn Milliarden mehr als bisher versprochen wollen die großen Energieversorger bis zum Jahr 2012 in Kraftwerke und Netze investieren. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ende des Energiegipfels am späten Montagabend in Berlin. Die Anbieter der erneuerbaren Energien planen darüber hinaus Investionen von bis zu 40 Milliarden Euro. Damit könnten in den nächsten sechs Jahren bis zu 70 Milliarden Euro in die Energiebranche fließen. Die Bundesregierung will zudem bis Ende 2007 ein energiepolitisches Gesamtkonzept erarbeiten, „das Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiepreise sowie wirksamen Klimaschutz miteinander verknüpft“, sagte Merkel.

Zum Energiegipfel hatte Merkel am Montagabend 25 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik geladen. Ziel des Treffens war es auch, Wege zu finden, die Abhängigkeit von Energieimporten zu vermindern. Erdgas bezieht Deutschland zu 85 Prozent aus dem Ausland, bei Öl sind es fast 100 Prozent.

Im Vorfeld des Gipfels war es immer wieder zu Streit zwischen den Koalitionsparteien gekommen. Während die Union auch das Thema Kernkraft diskutieren wollte, hatte die SPD kategorisch am Atomausstieg festgehalten. Auch Bundeskanzlerin Merkel konnte diesen Dissens am Montag nicht aufheben. „Für die Zusammenarbeit der Koalitionspartner gilt natürlich der Koalitionsvertrag“, hatte sie vor Beginn des Gipfels gesagt. Allerdings stehe man vor der Aufgabe, „das Energiekonzept bis 2020 zu machen“.

Am Energiegipfel nahmen fünf Vertreter der Bundesregierung, sechs große Energieversorger, drei Vertreter aus der Branche der erneuerbaren Energien, sieben Vorstandsvorsitzende aus der Industrie sowie fünf Abgesandte aus gesellschaftlichen Gruppen wie dem Verbraucherschutz teil. Die Teilnehmer konstatieren einen „grundlegenden Investitions- und Modernisierungsbedarf“ in der deutschen Stromversorgung, betonte Merkel. Dem sollen die am Montag vereinbarten 70 Milliarden Euro abhelfen. Die zusätzlichen Kapazitäten sollen helfen, die steigenden Energiekosten unter Kontrolle zu bekommen.

Die Bundesregierung sagte im Gegenzug zu, die internationale Zusammenarbeit bei Energiefragen zu stärken. Das gelte vor allem im Rahmen der Europäischen Union und der acht führenden Wirtschaftsnationen G8. Außerdem will der Bund von 2006 bis 2009 zwei Milliarden Euro in die Erforschung neuer Energietechnologien investieren. Das wäre eine Steigerung um 30 Prozent. Besonders erwähnt werden Kohlekraftwerke ohne Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid (CO2), Offshore-Windparks auf dem Meer, Energiespeicherverfahren, die Brennstoffzelle zur Nutzung von Wasserstoff sowie Technologien zur Senkung des Energieverbrauchs bei Gebäuden und Fahrzeugen.

Ein Thema waren auch die massiv gestiegenen Strom- und Gaspreise. Die Regierung kündigte an, noch in diesem Jahr eine Rechtsverordnung zur Erhöhung der Netz-Effizienz vorzulegen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, das Thema Wirtschaftlichkeit sei ihm wichtig. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) versicherte, auch er habe kein Interesse an höheren Energiepreisen. Gabriel lobte ausdrücklich die „gute Stimmung“ und sprach von einem außerordentlich gelungenen Start. Im September soll es einen weiteren Energiegipfel geben, bei dem konkrete Beschlüsse zur Senkung der Strompreise getroffen werden sollen. Drei Arbeitsgruppen sollen internationale und nationale Aspekte sowie die Frage der Energieeffizienz behandeln.

Unterdessen verteidigten die Gasunternehmen die Anbindung der Gaspreise an die Notierungen auf den Ölmärkten. Verglichen mit den USA und Großbritannien, die keine solche Verknüpfung haben, „sieht es für den deutschen Verbraucher günstiger aus“, sagte Michael Feist, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft. In Berlin findet noch bis zum 7. April die Fachmesse „Wasser Berlin/Gas Berlin“ mit 630 Ausstellern aus 30 Ländern statt. mit hop