Wirtschaft: Energieförderung: Deutschland und EU streiten

Der Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung über die künftige Subventionierung der Kohle scheint zu eskalieren. In Berlin geht man nach Informationen des Handelsblatts davon aus, dass die zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio Deutschland wegen der Kohlebeihilfen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen will. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) erhielt Anfang dieser Woche ein Schreiben aus Brüssel, in dem entsprechende Schritte angekündigt werden. Allerdings stößt nicht nur die Kohlepolitik Deutschlands auf Widerstand in der EU. Auch die Beihilfen der Bundesregierung für erneuerbare Energien und die Förderung der Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung werden in Brüssel mit Skepsis bewertet.

Müller will den Druck der EU abwehren, indem er bei seinen europäischen Amtskollegen für die Bildung eines "nationalen Energiesockels" wirbt. Danach soll jedes EULand das Recht erhalten, zehn Prozent des Primärenergieverbrauchs nach eigenem Belieben zu fördern, um in der Energiepolitik einen Rest nationaler Souveränität zu erhalten. Im Streit um die Kohlebeihilfen ist nach Aussage von Müller eine gerichtliche Auseinandersetzung unvermeidbar geworden, weil die Kommission den deutschen Bergbau entgegen dem Kohlekompromiss von 1997 vorzeitig zu Stilllegungen zwingen will. Wegen des Verfalls der Weltmarktpreise und der Deckelung der Subventionen habe Deutschland die Kohleförderung aber ohnehin schon stärker verringern müssen als vorgesehen. So müssten bereits im kommenden Jahr zusätzlich noch zwei Zechen geschlossen werden. Dies koste bis zu 8000 Arbeitsplätze im Revier. Müller wies auch darauf hin, dass die Kosten der Steinkohleförderung je Tonne kontinuierlich verringert worden seien. Damit erfülle man die Forderungen der EU-Kommission, sagte der Bundeswirtschaftsminister.

gof, sce