Energiepolitik: Koalition streicht Subvention für Solarbranche zusammen

Der Solarstandort Deutschland muss in Zukunft mit weniger staatlichen Zuschüssen auskommen. Nach Worten von Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier hat die schwarz-gelbe Koalition die entscheidenden Details zur Kürzung der entsprechenden Förderung beschlossen. Demnach haben sich Union und FDP am Morgen im Koalitionsausschuss geeinigt, in der kommenden Woche wird die Regierung auf dieser Grundlage einen Kabinettsbeschluss fassen.

In Unionskreisen hieß es, die Förderung werde für Dach- und Freiflächenanlagen ab dem 1. Juli um 16 Prozent gekürzt und nicht schon zum 1. Juni wie zuletzt geplant. Solaranlagen auf Ackerflächen sollten künftig gar nicht mehr gefördert werden.

Altmaier zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. So werde "eine zu hohe Förderung verhindert, die Branche aber weiter ausgebaut. "Die Koalition hat Handlungsfähigkeit bewiesen", sagte der CDU-Politiker.

Die Subventionen waren bereits zum Jahresbeginn um neun Prozent gekürzt worden. Die zweite Kürzungsrunde sollte nach dem Willen von Umweltminister Norbert Röttgen ursprünglich bereits ab dem 1. April gelten. Die Verschiebung hatte sich die Regierung bereits Anfang Februar beschlossen.

Die Solarindustrie befürchtet, dass durch die gekürzten Subventionen ihre internationale Spitzenstellung sowie Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Allerdings sind die Kosten für die Subventionen aufgrund eines regelrechten Booms der Branche in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Verbraucherschützer forderten daher deutliche Einschnitte bei der Förderung, da die Kosten auf alle Stromverbraucher umgelegt werden.

In der Bevölkerung genießen die erneuerbaren Energien große Akzeptanz: Laut einer jüngst veröffentlichten Umfrage des Forsa-Instituts halten bundesweit 95 Prozent der Befragten den Ausbau der erneuerbaren Energien für wichtig. Besonders in Hessen und Baden-Württemberg wünschen sich die Bewohner demnach eine stärkere Nutzung.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP