Wirtschaft: Energiewirtschaft: Ost-Politiker wollen die Braunkohle retten

Die ostdeutschen Wirtschaftsminister haben sich für die so genannte große Lösung bei der Neuordnung der ostdeutschen Energiewirtschaft ausgesprochen. Ohne sich für einen der Bieter für die Anteile des ostdeutschen Stromkonzerns Vereinigte Energiewerke AG (Veag) sowie der Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) auszusprechen, forderten die Ressortchefs, dass die Mitteldeutsche Braunkohle AG (Mibrag) in ein Gesamtkonzept zur Neuordnung des ostdeutschen Energiemarktes einbezogen werde.

"Zugleich wollen wir bei der Veräußerung der Veag-Anteile sichergestellt sehen, dass die vorhandenen Arbeitsplätze in den betroffenen Unternehmen erhalten werden und darüber hinaus möglichst weitere Arbeitsplätze geschaffen werden", sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Matthias Gabriel (SPD) im Anschluss an die Konferenz mit seinen ostdeutschen Amtskollegen am Freitag in Halberstadt.

Von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller forderten die ostdeutschen Minister, beim Verkauf der Veag- und Laubag-Anteile müsse gewährleistet sein, dass auch nach dem Auslaufen der Braunkohleschutzklausel sichergestellt werde, dass sich der Anteil der Braunkohleverstromung am ostdeutschen Energiemix nicht wesentlich verringere. Wer auch immer künftig der Mehrheitsgesellschafter bei Veag und Laubag sei, solle vertraglich verpflichtet werden, dass mindestens 50 Terawattstunden jährlich an Strom aus ostdeutscher Braunkohle erzeugt werden. "Die Braunkohlegewinnung ist und bleibt in bestimmten Regionen Ostdeutschlands eine strukturbestimmende Branche", sagte Gabriel.

Die Minister hätten die Bundesregierung einmütig aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die von den ostdeutschen Ländern aufgestellten Bedingungen beim anstehenden Eigentümerwechsel in der ostdeutschen Energielandschaft erfüllt werden. Zur gestern verkündeten Roten Karte des Bundeskartellamtes für das Bieterkonsortium aus dem baden-württembergischen Stromkonzern EnBW und dem US-Konzern NRG Energy äußerten sich die ostdeutschen Wirtschaftsminister nicht. Ein Sprecher des Kartellamtes hatte verkündet, dass neben den drei westdeutschen Energiekonzernen ein von diesen unabhängiger Stromerzeuger in Ostdeutschland etabliert werden solle. Dafür sei erforderlich, dass die Veag- und Laubag-Anteile nicht an Konsortien gehen, an denen einer der drei westdeutschen Mitbewerber maßgeblich beteiligt sei.

Im Poker um die Vorherrschaft auf dem ostdeutschen Strommarkt überbieten sich derweil die Mitspieler nahezu täglich mit neuen Übernahmemodellen. Die Situation ist unübersichtlich, seit die Wettbewerbshüter den Rückzug westdeutscher Stromkonzerne aus Veag und Laubag sowie aus der Berliner Bewag und Regionalversorgern angeordnet haben.

Noch vertrackter wird die Gemengelage durch die Verflechtungen der Bewerber und Umworbenen sowie die Interessen der ausländischen Partner. Am Ende droht sich der Verkauf der Veag als Kern einer neuen Stromgruppe zu verzögern.

Seit September läuft das Bieterverfahren. Zwölf nationale und internationale Energiekonzerne sind in die engere Auswahl zur Übernahme der frei werdenden Anteile gekommen. Diese werden nach Auflagen der Wettbewerbsbehörden in Brüssel und Bonn von Eon und RWE/VEW im Zuge ihrer Fusionen abgegeben. Ziel ist eine "große Lösung" um die Veag, die nach dem Willen der Kartellbehörden als vierte Kraft den fusionierten Konzernen und der baden-württembergischen EnBW mit deren möglichem französischen Partner EdF Paroli bieten soll. Im Hintergrund tobt zudem der Kampf um die Übernahme der Berliner Bewag, aus der sich die Fusionspartner ebenfalls zurückziehen müssen. Die Bewag-Interessenten und die Bewag selbst wiederum bewerben sich um die Veag, die mit finanziellen Engpässen kämpft, aber nach Milliardeninvestitionen über die modernsten Braunkohlekraftwerke der Welt verfügt.

Der Bewag-Eigentümer Eon hat inzwischen seinem Konsortialpartner Southern Energy einen Termin für Schlichtungsverhandlungen im Streit um den geplanten Eon-Anteilsverkauf an die Hamburger Electricitätswerke HEW angeboten. Aus der Tatsache, dass der Termin erst in der zweiten Oktoberhälfte liegt, schloss ein Southern-Sprecher allerdings, dass Eon kein wirkliches Schlichtungsinteresse hat. Denn für die Veag-Übernahme muss ein verbindliches Angebot bereits Mitte November abgegeben werden. Southern wartet außerdem noch auf eine Erwiderung von Eon auf seine Einstweilige Verfügung. Diese hatten die Amerikaner bereits vor Wochen erwirkt, weil sie der Auffassung sind, dass nur sie selbst die frei werdenden Anteile der Bewag erwerben können.

löb, asi