ENTSCHÄDIGUNG: Die Betroffenen haben keine Ansprüche

Der Vorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, Hugo Diederich, fordert eine Entschädigung für die Betroffenen. „Wenn die Firmen nicht mehr existieren, muss eben der Staat nach Möglichkeiten für eine Entschädigung suchen“, sagte Diederich dem „Focus.“ Auch andere Bürgerrechtler wollen eine Entschädigungsregelung für DDR-Haftzwangsarbeiter. Diese könnte sich an den Regeln für NS-Zwangsarbeiter orientieren. Hier hatte der Bundestag im Jahr 2000 die Gründung einer Stiftung beschlossen, die Betroffene entschädigen soll. Das Stiftungskapital von zehn Milliarden Mark brachten Bund und eine Initiative der deutschen Wirtschaft zu gleichen Teilen auf.

Doch im Fall der DDR-Opfer dürfte dies schwerer werden. Die Verfasser einer 2003 erschienen Studie kommen zwar zu dem Schluss, dass die Haftzwangsarbeit in der DDR vergleichbar gewesen sei mit der Zwangsarbeit in der NS-Diktatur. Uwe Bastian und Hildigund Neubert vom Verein Bürgerbüro stellten damals fest: Die Arbeit von Häftlingen in der DDR war Zwangsarbeit, wie sie in allen einschlägigen internationalen Regelungen verboten und verdammt sei.

Zur Frage der Verantwortung ausländischer Firmen, verweisen sie aber auf „rechtlich nicht endgültig geklärte“ Fragen: So hätten in der NS-Zeit Zwangsarbeiter meist direkt in den Betrieben gearbeitet, die heute entschädigen müssen. In der DDR bestand aber das staatliche Außenhandelsmonopol, die Käufer von DDR-Waren kauften diese also von einer Vertretergesellschaft – einer von 150 Firmen, die vom Bereich Kommerzielle Koordinierung (KoKo) für Devisenbeschaffung zentral gesteuert worden war. Der Kunde sei somit nicht mit der Zwangsarbeit direkt in Berührung gekommen.

Möglicher Adressat von Forderungen wären ferner DDR-Betriebe, die Häftlinge, beschäftigt haben. Diese sind heute jedoch liquidiert oder privatisiert. Bliebe noch das Bundesfinanzministerium als Gesellschafterin der BvS, die Nachfolgerin der Treuhand ist. Doch auch hier lehnte man bisher jede Verantwortung ab. Kevin P. Hoffmann