Wirtschaft: „Es gibt keine Abschaltautomatik“

Herr Oettinger, trotz Fukushima spielt die Atomkraft im EU-Energiefahrplan bis 2050 eine Rolle. Warum?

Das ist keine Vorfestlegung, sondern eine Diskussionsgrundlage. In einem Szenario gibt es so gut wie keine Kernkraft mehr, da es davon ausgeht, dass die Handvoll Reaktoren, die gerade neu gebaut oder geplant werden, noch 2050 in Betrieb sind, aber heute bestehende nicht ersetzt werden. In einem anderen Szenario nehmen wir an, dass der Anteil der Kernkraft gleich bleibt. Die Entscheidung über Ausstieg oder nicht liegt bei den Mitgliedsländern selber.

Die Antworten auf Fukushima sind unterschiedlich ausgefallen – Polen baut Meiler, Deutschland schaltet ab. Sollte es nicht eine gemeinsame Linie geben?

Ich akzeptiere, wie es ist. Ich bin mir aber sicher, dass wir bald einen gemeinsamen Nenner schaffen. Mit dem europaweiten Stresstest erhalten wir in wenigen Monaten eine nüchterne, umfassende Analyse des Sicherheitszustandes der gut 130 Kernkraftwerke in der EU. Auf dieser Grundlage werden wir Vorschläge für eine neue europäische Sicherheitsgesetzgebung für Kernkraftwerke erarbeiten, um zu höchsten Standards in der ganzen EU zu kommen.

Und dann können die Deutschen prüfen, was in den grenznahen französischen Meilern Cattenom und Fessenheim los ist?

Noch vor dem Sommer. Es ist die erste Analyse, die nicht von nationalen Prüfern allein, sondern europäischen Teams erstellt wird. So wird mehr über die Sicherheitslage in Fessenheim, Cattenom, Temelin, den deutschen AKWs und den Meilern in Belgien oder der Schweiz bekannt als in vier Jahrzehnten zuvor.

Kritiker werfen Ihnen vor, ein Büttel der Atomlobby zu sein und mit den Tests eine Alibi-Überprüfung vorzunehmen.

Ich möchte dieses in Deutschland zum Teil bestehende Vorurteil ergänzen um die Sichtweise der britischen, französischen und tschechischen Presse oder der Energiewirtschaft selbst. Dort sieht mich mancher als verlängerten Arm der deutschen Energiewende und stellt meine Objektivität infrage. In der Mitte zwischen beiden Vorurteilen kann ich gut leben.

Werden Kraftwerke abgeschaltet?

Ich mische mich in die Arbeit der Fachleute nicht ein. Sie sollen Ihre Ergebnisse ohne jede Vorgabe vorlegen können. Wichtig ist nur, dass es kein Stresstest light ist, der den Betrieb aller Meiler garantiert, noch darf er eine Abschaltautomatik beinhalten.

Deutschland ist aus der Atomkraft ausgestiegen, ohne seine Nachbarn zu fragen. Ist das ein Problem?

Die eigentliche Aufgabe steht Deutschland noch bevor. Vom Netz sind bisher nur kleine, ältere Meiler. Werden nun große neuere abgeschaltet, muss das mit den Nachbarn abgestimmt sein.

Warum?

Nicht zuletzt, weil die Deutschen die Stromleitungen ihrer Nachbarländer beanspruchen sowie ihr Import- und Exportpotenzial brauchen – Export, wenn der Wind weht und die Sonne scheint, Import, wenn Deutschland nachts viel Strom braucht oder die Industrie auch bei Flaute an Nord- und Ostsee Strom abruft. Am kommenden Montag gibt es dazu ein Treffen von Experten aus Deutschland und seinen Nachbarstaaten, um die unbefriedigende Leitungssituation zu besprechen.

Das müssen Sie genauer erklären.

Strom ist physikalisch mit Wasser vergleichbar. Wasser sucht sich seinen Weg. Ist das Flussbett voll, fließt es über die Äcker. Und beim Strom gibt es derzeit nicht genug Übertragungskapazität von Norddeutschland, wo viel Windstrom entsteht, ins industriestarke Süddeutschland, wo er verstärkt gebraucht wird, da dort schon einige Meiler abgeschaltet sind. Der Strom fließt daher – ohne dass die Länder gefragt wurden – über Polen und Tschechien nach Bayern und Baden-Württemberg. Stromspitzen bei starkem Wind in Norddeutschland bereiten diesen Ländern Probleme. Die Bitte, dies technisch, wirtschaftlich und rechtlich zu klären, hat der tschechische Regierungschef mir gegenüber geäußert.

Gibt es eine Chance, die Solarförderung in Deutschland zurückzufahren – zugunsten etwa Griechenlands?

Es geht nicht nur um Strom aus Griechenland. Es geht darum zu definieren, welchen Anteil an erneuerbaren Energien wir zu welchen Kosten anstreben wollen. Das Ganze ist ein Beitrag zum Klimaschutz, aber auch ein Beitrag für einen bezahlbaren Strompreis: Wir haben in Deutschland 800 solarstromfähige Sonnenstunden im Jahr, in Griechenland 2000.

Was planen Sie genau?

Ich werde im Juni Vorschläge machen, wie es mit dem rechtlichen Rahmen für erneuerbare Energien in der EU weitergehen soll. Wir müssen entscheiden, ob uns Solarstrom in Griechenland wichtig ist oder ob wir Wüstenstromprojekte wie von Desertec angestrebt in Angriff nehmen. Wir müssen klären, wie wir Strom aus dem Süden in unseren Strommarkt integrieren, was Leitungsnetze und rechtliche Fördergrundlagen betrifft.

Das dürfte Berlin als Angriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werten.

Da kommt kein Angriff. Für die ersten Schritte hin zu erneuerbaren Energien war das EEG in Deutschland ein hervorragendes Instrument. Andere Länder haben andere Fördersysteme auf den Weg gebracht. Kompatibel ist das alles nicht wirklich. Mittelfristig kommen wir nicht umhin, die Förderpolitik europäisch zu synchronisieren. Dann könnte mit der Photovoltaik im Süden Europas bei gleichen Kosten deutlich mehr Strom produziert werden. Es ist gerade im Interesse deutscher Verbraucher, den Kostenanstieg beim Strom zu begrenzen. Der deutsche Strompreis ist einer höchsten in Europa und eine Gefahr für die energieintensive Industrie.