Wirtschaft: EU-Agrarreform droht aufzuweichen

Berlin (pet). Einen Tag vor der entscheidenden Debatte über die Reform der europäischen Agrarpolitik haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac auf eine gemeinsame Linie verständigt. „Wir haben unsere Agrarminister beauftragt, Formulierungen zu finden, die einen Erfolg des Agrarrates sicherstellen“, sagte Schröder am Dienstag nach einem deutschfranzösischen Gipfeltreffen in Berlin.

Frankreich und Deutschland hätten sich darauf verständigt, dass Änderungen etwa bei der Teilentkoppelung von Direktzahlungen an die Bauern oder der Umschichtung von Geldern in den ländlichen Raum ab 2006 möglich sein sollen, sagte der Bundeskanzler.

Das könnte auf eine Aufweichung der Reformvorhaben von EU-Agrarkommissar Franz Fischler hinauslaufen. Fischler plant eine radikale Änderung der EU-Agrarpolitik. Einer der heikelsten Punkte ist die Entkoppelung. Dabei geht es darum, die direkten Subventionszahlungen an Bauern, die in der Vergangenheit Anreize zur Produktion von Milch- und Butterbergen gegeben hatten, von der Produktionsmenge abzukoppeln. Landwirte sollen so gezwungen werden, stärker am Markt orientiert zu produzieren. Am Dienstag hatte Fischler vor einer Verwässerung seiner Reformvorschläge gewarnt.

Die EU-Agrarminister beraten von Mittwoch bis Sonnabend über die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Um in Luxemburg zu einer Einigung zu kommen, gilt eine Verständigung zwischen Deutschland, dem größten Nettozahler der EU, und Frankreich, dem größten Nutznießer der Agrarmittel, als unabdingbar. Vor allem Frankreich hat sich bislang gegen eine Reform gesträubt. Bislang lässt sich die EU die Agrarbeihilfen rund 40 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Deutschland habe versprochen, auf die besonderen Agrarinteressen Frankreichs Rücksicht zu nehmen, sagte Schröder, umgekehrt habe Frankreich zugesagt, stärker auf die industriepolitischen Interessen Deutschlands einzugehen. Die Agrarvereinbarungen dürften den Erfolg der laufenden Welthandels-(WTO-) Runde nicht gefährden. Wesentlicher Streitpunkt in der WTO-Runde ist der Abbau von Agrarsubventionen.

Nach Angaben Schröders haben Deutschland und Frankreich bekräftigt, dass es bei der bereits beschlossenen Obergrenze für für die EU-Agrarausgaben bleiben soll. Nach Beschluss des EU-Rates vom Dezember 2002 sollen die Agrarausgaben bis 2013 auf dem Niveau von 2006 eingefroren werden. Das bedeutet zwar eine Deckelung der Ausgaben; gleichzeitig haben die EU-Staaten aber auch erreicht, dass sie keine Abstriche bei der EU-Förderung hinnehmen müssen.

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