Wirtschaft: EU braucht noch Zeit für Prüfung der Bankgesellschaft Entscheidung über Billigung des Sanierungsplans noch offen

(msb). Die Bankgesellschaft Berlin muss weiter auf eine Entscheidung aus Brüssel warten, ob die EUKommission ihr Restrukturierungskonzept billigt. Die EU-Kommission will sich noch nicht auf einen Zeitpunkt festlegen, zu dem die Untersuchung über die Rechtmäßigkeit der Restrukturierungsbeihilfe für die Bankgesellschaft Berlin beendet werden wird. „Es ist zu früh und zu spekulativ, jetzt schon einen Zeitpunkt zu nennen", sagte ein Sprecher des für Wettbewerb zuständigen Kommissars Mario Monti. Es liege noch keine Entscheidung vor und es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, wann dies der Fall sei. Im Frühjahr hatte es in Brüssel geheißen, die Entscheidung sei noch vor der Sommerpause zu erwarten. Doch offenbar hat die EU-Kommission mehr Zeit zur Untersuchung der Fakten gebraucht.

Die Bankgesellschaft hatte im Sommer 2001 vom Land Berlin eine Kapitalspritze in Höhe von 1,75 Milliarden Euro erhalten. Außerdem hatte der Senat eine Risikoabschirmung bis zu 21,6 Milliarden Euro beschlossen. Die Kommission prüft, ob damit kein Verstoß gegen die europäischen Wettbewerbsregeln vorliegt. Dies ist nur dann der Fall, wenn ein schlüssiger Sanierungsplan existiert, der garantiert, dass die Bankgesellschaft langfristig wieder Gewinne erwirtschaftet. Grundsätzlich sah die Kommission in einem privaten Investor den „besten Beweis für die langfristige Überlebensfähigkeit". Wenn auf ihn verzichtet wird, muss jetzt mit Hilfe von Gutachten die Rechtmäßigkeit der Beihilfe überprüft werden.

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