Wirtschaft: EU: Eichel könnte auch 2005 Defizitgrenze reißen Finanzminister trauen Versprechen Berlins nicht

Brüssel Die Europäische Union erwartet, dass Deutschland 2005 das vierte Jahr in Folge die Defizit-Obergrenze des Stabilitätspakts überschreiten wird. Ohne eine Änderung der Haushaltspolitik werde Berlin die Verschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erneut verletzen, warnte der Vorsitzende der EU-Finanzministerrunde, der niederländische Ressortchef Gerrit Zalm, am Donnerstag in Luxemburg. Damit hat zum ersten Mal ein hochrangiger EU-Vertreter einen erneuten Bruch des Stabilitätspaktes durch Deutschland ausdrücklich für möglich erklärt.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bereitete seine EU-Kollegen auf ein deutsches Haushaltsdefizit von 3,8 Prozent des BIP vor, anstatt wie bisher geplant 3,7 Prozent. Gleichwohl bekräftigte Eichel das Ziel, 2005 den EU-Pakt einzuhalten. Ein neues Sparpaket sei allerdings bisher nicht vorgesehen. „Falls es aber notwendig wird, dann denken wir über neue Maßnahmen nach“, sagte er. Dabei gehe es vor allem um Subventionen, „zum Beispiel die Eigenheimzulage, die nicht mehr berechtigt ist“, sagte Eichel. Ein Sparpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro, wie es die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten gefordert haben, lehnt Eichel ab. Er hat aber angekündigt, nötigenfalls bis Ende 2005 zusätzliche Maßnahmen anzuwenden, um im kommenden Jahr die Defizitgrenze der EU einzuhalten.

Der Niederländer Gerrit Zalm sagte, dass neben Deutschland drei weitere Staaten der Euro-Zone im kommenden Jahr wieder die Maastrichter Defizit- Grenze von drei Prozent brechen könnten , falls die Haushaltspolitiken nicht geändert werden. Die weiteren Risikoländer seien Italien, Portugal und Griechenland. Frankreich nannte er nicht.

Vor dem Hintergrund des Skandals geschönter statistischer Haushaltsdaten aus Griechenland waren sich die EU-Finanzminister einig, dass die Zuverlässigkeit der statistischen Angaben, die als Grundlage für den Stabilitätspakt benötigt werden, künftig verbessert werden muss. „Wir wollen gemeinsame Standards für die Statistik“, erklärte Eichel. Er sei auch durchaus dafür, dass die Rechte von Eurostat, dem Statistikamt in Luxemburg, gestärkt werden. Bei Verdacht sollten die EU-Experten die statistischen Angaben in den Mitgliedsländern überprüfen können. Grundsätzlich jedoch, so bekräftigten die Finanzminister, liege die Statistik im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten, die selbst deren Zuverlässigkeit kontrollieren müssen. tog/HB

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