EU-Finanzen: Briten schließen Zugeständnisse aus

Brüssel - «Wir wollen eine Verständigung vor Weihnachten, wir hoffen sie am Ende der kommenden Woche zu haben», sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. «Wir wollen den Erfolg. Ich bin nicht ohne Zuversicht, dass es sich erreichen lässt. Das wird nicht ganz einfach.» Der britische Einigungsvorschlag sei «eine Arbeitsgrundlage, in der einige Aspekte drin sind, die uns gefallen». Es gebe aber andere, «wo wir dringend Überarbeitungsbedürfnisse sehen».

Der spanische Außen-Staatsminister Alberto Navarro forderte London auf, bis kommenden Mittwoch einen neuen Vorschlag zu machen. «Der Budgetvorschlag ist anti-europäisch», sagte Navarro. Dänemarks Außenminister Per Stig Møller sagte: «Der Vorschlag ist nicht gut genug. Er zeigt keine Solidarität mit den Mitgliedstaaten. Die Briten müssen daheim noch einmal neu nachdenken.»

Die Staats- und Regierungschefs der EU tagen Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel. Spanien fürchtet, durch die britischen Vorschläge für den EU-Haushalt der Jahre 2007-13 erhebliche Strukturhilfen zu verlieren und vom Empfänger von EU- Geldern zum Nettozahler zu werden.

Straw hatte am Montag den britischen Vorschlag vorgelegt. Er sieht eine Kürzung des Gesamtbudgets in den sieben Jahren um 24 auf nur noch 847 Milliarden Euro vor. Allein die Finanzhilfen an die im Mai 2004 beigetretenen zehn neuen Mitglieder - die meisten in Osteuropa - sollen um 14 Milliarden Euro gekürzt werden. London hält an dem 20 Jahre alten Beitrittsrabatt fest, ist aber bereit, die eigenen Nettozahlungen um 8 auf 58 Milliarden Euro zu erhöhen. An der Finanzierung des britischen Rabatts sollen die ärmsten Länder nicht beteiligt werden. Die Kürzung der Finanzhilfen ist in den Ost-Staaten der Union bereits energisch kritisiert worden.

Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik forderte die britische Regierung auf, zu einer stärkeren Rabattkürzung bereit zu sein. «Die Methode hier darf jedenfalls nicht sein "Friss Vogel oder stirb"», sagte sie zu den britischen Vorschlägen. «Wir werden auch mit unseren britischen Kollegen sehr hart verhandeln. Wir wollen ein besseres Ergebnis. Und die Briten selbst können einen sehr großen Beitrag dazu leisten.» Österreich übernimmt am 1. Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft von Großbritannien.

Straw verteidigte seinen Vorschlag. «Wir verstehen, dass es für einige Staaten schwierig ist», sagte er zur Frage nach der Kürzung der Hilfen für die ärmsten EU-Mitglieder. «Aber dies ist eine schwierige Situation für uns alle.» Der britische Vorschlag sei «die beste Grundlage für eine Einigung». Größere Zugeständnisse im Laufe der Minister-Verhandlungen oder während des Gipfels schloss er aus: «Der Raum für einen Kompromiss ist gering.» Im Juni war das EU- Gipfeltreffen vor allem am britischen Widerstand bei der Haushaltsberatung gescheitert.

(tso/dpa)