Wirtschaft: EU geht gegen deutsche Eisenbahnpolitik vor Klage wegen Auftragsvergabe angekündigt

Berlin Der Bundesregierung droht ein Verfahren wegen ihrer Eisenbahnpolitik vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission will Deutschland nach Informationen des Tagesspiegels verklagen, weil sie die in Deutschland übliche Vergabe von Nahverkehrsaufträgen durch die Bundesländer für nicht mit EU-Recht vereinbar hält. Im Falle einer Verurteilung droht der Bundesrepublik eine Millionenstrafe. Zusätzlich könnte die Deutsche Bahn Umsatzvolumen in Milliardenhöhe verlieren. Bei dem Streit geht es um Nahverkehrs-Aufträge von insgesamt rund zehn Milliarden Euro an die Bahn-Tochtergesellschaft DB Regio.

Die Bundesländer bestellen bei einem Eisenbahnunternehmen die Nahverkehrsverbindungen und leiten dabei Geld weiter, das sie vom Bund erhalten. Mehrere Länder hatten in den vergangenen Monaten langjährige Verträge an die Bahnsparte vergeben, ohne sie zuvor ausgeschrieben zu haben. Dieses Verfahren hält die EU-Kommission für intransparent. Außerdem verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Aufträge ohne Ausschreibung vergeben würden. Konkret ging es dabei um Verträge in Berlin-Brandenburg, Thüringen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Berlin indes wollte von einer Änderung der Vergabepraxis nichts wissen, nachdem das Oberlandesgericht Brandenburg sie für rechtens erklärt hatte.

Private Bahn-Konkurrenten fühlen sich davon jedoch benachteiligt. Auf Betreiben des Bahn-Konkurrenten Connex hat die EU-Kommission dem Bund nun ein Ultimatum gesetzt. Bis Ende des Jahres müsse es eine Gesetzesänderung und eine Neuausschreibung der Aufträge geben, sonst werde sie ein Verfahren anstrengen und die Regierung zu einer anderen Vergabepraxis zwingen. Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisierte die Bundesregierung. „Wenn die Kommission klagt, hat Deutschland ein Riesenproblem“, sagte er. „Wir haben immer davor gewarnt, Nahverkehrsaufträge in Hinterzimmer-Verhandlungen ohne Ausschreibung zu vergeben.“ Für die Bahn wäre ein möglicher Verlust der Aufträge ein schwerer Schlag. DB Regio ist die profitabelste Tochter des Konzerns. brö

-