Wirtschaft: EU gönnt dem Osten weitere Milliarden

Brüssel/Berlin (tog/dpa). Die EUKommission will die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer auch in der Zukunft mit Milliardenbeträgen fördern. Das ergibt sich aus dem am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Bericht über die Strukturförderung (siehe Lexikon) in der EU. Nach den jetzt zur Verfügung stehenden Angaben erfüllen fast alle Regionen in Ostdeutschland die Voraussetzung für die Höchstförderung. Das heißt, ihr Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner beträgt weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts. Dies gilt nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat auch, wenn nach der EU-Erweiterung um zehn ärmere Länder der Durchschnitt sinkt. Für die Regionen, die nach der Osterweiterung nicht mehr zu den Ärmsten gehören – wie Dresden, Leipzig oder Halle – soll eine Übergangsregelung gelten.

Brisant ist dieser Vorschlag, weil er direkt von der Erhöhung des künftigen Budgets der EU abhängig ist. Und das wollen die Nettozahler – also die Mitgliedsländer, die mehr nach Brüssel zahlen als sie zurückbekommen – begrenzen. Auch Deutschland gehört dazu. Dementsprechend kritisierte die Bundesregierung am Mittwoch den Vorschlag von Regionalkommissar Michel Barnier: Es bestünden „erhebliche Zweifel, ob die Kommissionsvorschläge den fachlichen wie finanzpolitischen Anforderungen an die zukünftige Strukturpolitik gerecht werden“.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sprach hingegen von einem ermutigenden Signal für die neuen Länder. „Wir gewinnen für neue Investoren an Attraktivität und bleiben wettbewerbsfähig“, sagte er. Sachsens Europaminister Stanislaw Tillich (CDU) bezeichnete das Votum der EU-Kommission als „Sieg der Vernunft“. Den neuen Bundesländern biete sich so die Chance, das Wohlstandsgefälle weiter abzubauen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) begrüßte das „klare Bekenntnis“ zur Fortführung der Regionalförderung. „Diese Förderung brauchen wir auch, um den Standort Mecklenburg-Vorpommern weiter stärken zu können.“

Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass die Strukturhilfen auf die bedürftigsten Regionen in den neuen EU-Ländern konzentriert werden. Die Mittel dafür sollten aus bisher geförderten Regionen umgeschichtet werden. „Die Kommission verweigert sich dieser notwendigen Konzentration. Die Förderung in den neuen Mitgliedstaaten soll weitgehend durch zusätzliche Mittel finanziert werden, die die Mitgliedstaaten aufbringen müssen“, kritisiert das Finanzministerium.

Hier bahnt sich ein Streit zwischen Bund und Ländern an – denn die neuen Bundesländer bestehen darauf, wie von Barnier vorgesehen, auch nach der Osterweiterung gefördert zu werden. Bei dem am Mittwoch vorgelegten ,,Dritten Bericht über die wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ handelt es sich zwar lediglich um eine Zwischenbilanz. Eine Entscheidung über die künftige EU-Regionalförderung für die Jahre 2007 bis 2013 wird voraussichtlich erst Ende 2005 oder 2006 fallen. Dennoch lassen die neuen Daten die wirtschaftlichen und sozialen Tendenzen erkennen, die sich in den neuen Bundesländern im europäischen Vergleich geradezu dramatisch verschlechtert haben.

Insgesamt schlägt die Kommission angesichts der durch die Osterweiterung weit größeren Kluft zwischen Reich und Arm vor, in den Jahren 2007 bis 2013 rund 336,3 Milliarden Euro für die Entwicklung der strukturschwachen Gebiete in der EU aufzuwenden.

Spanien ist Verlierer

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung sollen aber auch andere Problemregionen, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen, gefördert werden. 18 Prozent der Gesamtsumme ist dafür vorgesehen. Der Rest, rund vier Prozent, soll in spezielle EU-Programme fließen, die etwa die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern. Unabhängig davon will die EU rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr für die ländliche Entwicklung ausgeben. Griechenland und Portugal sollen darüber hinaus aus dem ,,Kohäsionsfonds“ Hilfe erhalten. Irland und Spanien werden dagegen nicht mehr mit Mitteln rechnen können. Spanien wäre deshalb der große Verlierer der neuen Regionalpolitik. Madrid müsste auf elf Milliarden Euro pro Jahr verzichten.

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