Wirtschaft: EU-Kommission beginnt Prüfverfahren - "Erhebliche Bedenken" gegen Staatshilfen

Die EU-Kommission bezweifelt die Notwendigkeit der Staatshilfen für den angeschlagenen Baukonzern Holzmann. Brüssel werde deshalb das geplante Hilfspaket von 250 Millionen Mark genau unter die Lupe nehmen, entschied die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg. Dieses förmliche Verfahren kann sich mehrere Monate lang hinziehen. Deshalb muss Holzmann voraussichtlich länger auf die staatliche Geldspritze warten. Die EU-Prüfung gefährdet nach Einschätzung des Unternehmens aber nicht dessen Sanierung. Von Anfang an sei klar gewesen, dass eine langwierige Untersuchung anstehen könne. "Das führt nicht dazu, dass morgen hier die Lichter ausgehen", sagte ein Sprecher der Philipp Holzmann AG. Die Kommission machte nach einer ersten Einschätzung "ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt" geltend. Von einem längerfristigen Überleben Holzmanns sei die Kommission nicht überzeugt. Auch die geplanten Maßnahmen zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten von Holzmann-Konkurrenten riefen in Brüssel Bedenken hervor. Wettbewerbs-Generaldirektor Alexander Schaub stellte aber klar, das Prüfverfahren sei kein Indiz für die Unzulässigkeit der Zahlungen: "Eine negative Entscheidung ist damit in keiner Weise präjudiziert." Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Holzmann einen Kredit über 150 Millionen Mark sowie eine Bürgschaft über 100 Millionen Mark zugesagt.