EU-Kommission: Deutschland muss CO2-Ausstoß stärker senken

Brüssel - Deutschland werde für die zweite Runde des EU-Emissionshandels statt geplanter 482 Millionen Tonnen nur ein Gesamtausstoß von 453,1 Millionen Tonnen CO2 genehmigt, teilte die Kommission. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte vergangene Woche Pläne für einen reduzierten CO2-Gesamtausstoß von 465 Millionen Tonnen vorgestellt. Die EU-Kommission entschied über insgesamt zehn nationale CO2-Zuteilungspläne für den Emissionshandel von 2008 bis 2012. Alle zehn Pläne wurden nur mit Auflagen gebilligt.

Ursprünglich sollte am Mittwoch über elf Zuteilungspläne entschieden werden, Frankreich wurde allerdings in letzter Minute eine Aufschub für Nachbesserungen gewährt. Die nationalen Zuteilungspläne legen fest, wie viel CO2 Kraftwerke und Industrieanlagen in der zweiten Runde des EU-Emissionshandels - also von 2008 bis 2012 - in die Luft blasen dürfen. In der laufenden Runde wurde Deutschland mit 499 Millionen Tonnen CO2 das EU-weit größte Volumen zugeteilt, allerdings sind hier auch über 1800 Anlagen erfasst und damit so viele wie nirgendwo sonst in der EU.

Das Prinzip des Emissionshandels ist einfach: Die beteiligten Unternehmen - EU-weit circa 11.000 - erhalten Zertifikate, die sie zum Ausstoß bestimmter CO2-Mengen berechtigen. Stößt ein Unternehmen weniger CO2 aus, als ihm zusteht, kann es die übrigen Zertifikate an Anlagen verkaufen, denen die eigenen Rechte nicht ausreichen. Der Emissionshandel in der EU hat seinen Ursprung im Kyoto-Protokoll, das im Februar 2005 in Kraft trat: In dem internationalen Klimaschutz-Abkommen verpflichteten sich rund 40 Industriestaaten, bis 2012 den Ausstoß klimaschädlicher Gase - allen voran Kohlendixoid - um insgesamt fünf Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Deutschland kündigte für diesen Zeitraum 21 Prozent weniger, die EU als Ganzes eine Verringerung um acht Prozent an. (tso/AFP)