Wirtschaft: EU-Kommission erhebt Strafzölle auf US-Produkte Millionen-Sanktionen sollen

Brüssel (msb). Die Europäische Kommission will ab März 2004 Strafzölle auf USProdukte für den europäischen Markt erheben. Sie sollen ab März 2004 zunächst 290 Millionen Euro betragen und dann monatlich erhöht werden, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Hintergrund ist, dass sie die USA dazu zwingen will, die dort üblichen milliardenschweren Exportvergünstigungen für amerikanische Unternehmen abzuschaffen. Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Rockwell Anthony Schnabel, kritisierte diese Entscheidung der EU-Kommission. „Wir versuchen gerade, eine Lösung für das Problem zu finden“, sagte er. „Deswegen ist der Beschluss der EU-Kommission nicht hilfreich.“ Die Sprecherin von Handelskommissar Pascal Lamy erklärte dagegen: „Dies ist die letzte Chance der USA, die Steuervergünstigungen abzuschaffen.“ Lamy hoffe, dass die USA noch vor März die Subventionen abschaffen.

Streitpunkt zwischen EU und USA ist, dass amerikanische Unternehmen die Möglichkeit haben, ihre Produkte mit Hilfe von Briefkastenfirmen (Foreign Sales Corporations) in Steueroasen wie Barbados steuerbegünstigt zu exportieren. US-Konzerne können so auf ihre Exportgüter bis zu 30 Prozent Steuern sparen und sie entsprechend billiger weiterverkaufen. Laut WTO-Beschluss verstößt diese Praxis aber gegen den Grundsatz des freien Welthandels. Die Welthandelsorganisation hatte daher bereits im vergangenen Jahr die Strafzölle erlaubt. Der US-Senat hatte im Oktober angekündigt, die Praxis bis 2007 fortzuführen. Die nun von der EU-Kommission beschlossenen Strafzölle sollen monatlich steigen, bis sie schließlich im Jahr 2005 die Höhe von 614 Millionen Euro erreichen – das sind 17 Prozent der möglichen Sanktionssumme. Da Zölle auf Fertigwaren wie Spielzeug, Elektronik und Textilien jetzt bei drei bis vier Prozent liegen, dürfte die Erhöhung auf 17 Prozent durchaus abschreckend wirken.

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