Wirtschaft: EU-Kommission lehnt Klage ab: Ausbau ist möglich

Im Naturschutzgebiet Mühlenberger Loch bei Hamburg rangieren wirtschaftliche Interessen vor Umweltschutz: Die EU-Kommission kam in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme zu dem Schluss, dass der Ausbau der Dasa-Fabrik zum Bau des Airbus A 3XX "durch zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses" gerechtfertigt werden könne. Im Feuchtgebiet Mühlenberger Loch leben vom Aussterben bedrohte Vogel- und Pflanzenarten, die nach EU-Recht besonders geschützt werden müssen.

Die EU-Kommission stellt fest, dass mit dem Ausbau der Dasa-Anlage 20 Prozent des Feuchtgebietes aufgeschüttet und damit zerstört würden. Allerdings sei das Vorhaben aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen von übergeordnetem öffentlichen Interesse, räumte sie ein. Zum einen würden in der Fabrik mindestens 4000 Arbeitsplätze entstehen - mit der Aussicht auf die Schaffung weiterer 4000 Stellen in der Region Hamburg, in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Zum anderen ziele das Vorhaben auf einen neuen Markt ab. Bislang baue keine europäische Firma Großraumflugzeuge. Die Brüsseler Behörde verwies außerdem auf das Gemeinschaftsinteresse an dem Projekt, an dem auch andere Mitgliedstaaten mitwirken. Die Bundesregierung machte geltend, dass kein anderer Standort für die Fabrik in Frage komme. Sie begründete dies damit, dass der Neubau nur in der Nähe der alten Anlage errichtet werden könne, wo qualifiziertes Personal und technische Ausrüstung bereits vorhanden seien.