Wirtschaft: EU-Kommission lobt und tadelt Berlin - Empfehlungen zum deutschen Programm verabschiedet - mehr Entschlossenheit gefordert

Strassburg (tog). Deutschland wird zwar den Vorgaben des europäischen Wachstums- und Stablitätspakts gerecht, muss aber in den nächsten Jahren die Strukturreformen energischer fortsetzen und die Staatsschulden entschlossener abbauen. Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommmission, die das Stabilitätsprogramm der Bundesregierung für die nächsten vier Jahre geprüft hat und am Dienstag in Straßburg ihre Empfehlung vorgelegt hat.

Lob hat Deutschland demnach verdient, weil sich die Finanzen des Bundes trotz des geringen Wirtschaftswachstums in den vergangenen zwei Jahren stärker verbessert haben, als ursprünglich angepeilt. Die jährliche Schuldenaufnahme in Deutschland wird sich, so haben die Experten berechnet, auch in den nächsten Jahren im Rahmen des vom EU-Stabilitätspakt Erlaubten bewegen. Das Defizit der öffentlichen Hand wird in diesem Jahr voraussichtlich auf ein Prozent zurückgehen, im nächsten Jahr zwar wieder etwas auf 1,5 Prozent BIP steigen, um dann aber 2002 wieder auf ein Prozent, 2003 sogar auf 0,5 Prozent zu sinken. Allerdings ist diese günstige Entwicklung vor allem abhängig vom soliden Finanzgebaren der Bundesländer, Gebietskörperschaften und Gemeinden. Die Rechnung der deutschen Finanzplaner geht zudem nur auf, wenn die Wirtschaft in Deutschland in den nächsten vier Jahren tatsächlich wie vorausgesagt durchschnittlich um 2,5 Prozent pro Jahr wächst.

Ein noch höheres Risiko für den Staatshaushalt sehen die Brüsseler Finanzexperten allerdings in der geplanten Steuerreform der Bundesregierung. Weil sie zu Steuereinbußen führt, werden sich in den nächsten Jahren die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden "strukturell nicht verbessern". Mit anderen Worten: Am Verhältnis von Ausgaben und Einnahmen der Öffentlichen Hand wird sich grundsätzlich nichts ändern. Der Schuldenberg wird in Deutschland nicht kleiner. Die EU-Kommission hebt deshalb den Zeigefinger und empfielt der Berliner Regierung: "Die Bundesregierung wird die Steuerreform mit größter Vorsicht umsetzen müssen, um die Gefahr einer dauerhaften Verschlechterung des strukturellen Haushaltsdefizits zu vermeiden". Brüssel fordert die Deutschen überdies auf, Steuermehreinnahmen, die sich aus einem unerwartet höheren Wirtschaftswachstum ergeben könnten, zum zügigeren Abbau der Staatssschulden zu verwenden.