Wirtschaft: EU lobt Eichels Privatisierungspläne

(HB). Die EUKommission hat die Absicht der Bundesregierung begrüßt, die durch das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 um ein Jahr entstehenden Einnahmeeinbußen von 15,6 Milliarden Euro auch durch Privatisierungserlöse zu finanzieren. Bei der Einhaltung der Defizit-Obergrenze für die EU-Mitgliedstaaten von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werde das allerdings im nächsten Jahr nichts helfen, sagte der Sprecher von Wirtschaftskommissar Pedro Solbes. Solbes habe dies vergangene Woche Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut mitgeteilt. Denn der EU-Stabilitätspakt erlaube es nicht, Privatisierungserlöse bei der Berechnung der zulässigen Defizite zu berücksichtigen. In welchem Umfang freilich Bund, Länder und Gemeinden Privatisierungserlöse mobilisieren können, ist offen. Nach Angaben aus Regierungskreisen hat der Minister schon jetzt Mühe, die im Haushalt 2003 vor allem zu Gunsten der Pensionskassen der ehemaligen Postbediensteten eingestellten Privatisierungserlöse von 5,5 Milliarden Euro herein zu holen.

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