Wirtschaft: EU-Ministerrat warnt Eichel

Berlin/Brüssel (fw/asi). Die Pläne der Regierungskoalition, nicht vor dem Sommer Vorschläge zur Reform der Sozialsysteme vorzulegen, könnten zu einem neuen Strafverfahren gegen Deutschland wegen der Verletzung des Stabilitätspaktes führen: Denn der Ministerrat in Brüssel rechnet fest damit, dass die Bundesrepublik bis zum 21. Mai eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht hat, sagte ein Sprecher des Ministerrates am Dienstag dem Tagesspiegel. „Wenn nicht, muss Deutschland eine gute Begründung dafür haben", sagte er.

Die Bundesregierung plant, ihre Strukturreformen in den Bereichen Gesundheit, Arbeitsmarkt und Rente erst im Sommer auf den Weg zu bringen. Für die Verspätung müssen die Deutschen eine gute Erklärung parat haben. Werde diese von den Finanzministern im Mai nicht akzeptiert, müsse über das Thema auf der Ebene der Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Juni im griechischen Thessaloniki abgestimmt werden, hieß es in Brüssel. Artikel 104 des Vertrags über die Europäische Union sieht vor, dass der Rat mit einer ZweiDrittel-Mehrheit auch Geldstrafen verhängen kann.

Die EU-Finanzminister hatten Deutschland im Januar eine Frist bis zum 21. Mai gesetzt, um ein Reformprogramm vorzulegen, mit dem das Haushaltsdefizit unter die Drei-Prozent-Grenze gedrückt werden kann. Bis dahin sollen die Reformen, die die Bundesregierung in ihrem Stabilitätsprogramm vom Dezember angekündigt hat, der Empfehlung vom Ministerrat zufolge „gründlich umgesetzt sein". In dem deutschen Programm stand auch, dass Strukturreformen in den Bereichen Gesundheit und Arbeitsmarkt ein Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung sein müssen, um das Defizit der öffentlichen Haushalte, das im Jahr 2002 weit über den zulässigen drei Prozent lag, zu reduzieren.

Im Bundesfinanzministerium rechnet man nicht mit neuem Ärger aus Brüssel. Ein Sprecher von Minister Hans Eichel (SPD) sagte dieser Zeitung, es sei nicht erkennbar, dass Deutschland das angeforderte Programm nicht bis zum 21. Mai erstellen wird. Darin werde man dem Ministerrat die Pläne der Regierung zur Haushaltskonsolidierung erläutern und anhand des Gesetzes zum Steuervergünstigungsabbau konkrete Maßnahmen darlegen können. Die Tatsache, dass die Bundesregierung ihre Reformvorstellungen bei den Sozialsystemen erst im Sommer vorlegen will, werde Bestandteil des Berichts an Brüssel sein. Eichels Sprecher betonte, Deutschland sei „nicht aufgefordert worden“, konkrete Gesetze zum Abbau des Defizits vorzulegen. Die Finanzminister erwarteten von Deutschland auch keinen Nachweis darüber, dass man in diesem Jahr beim gesamtstaatlichen Defizit unter die Drei-Prozent-Marke komme.

Die EU-Finanzminister haben sich derweil am Dienstag darauf verständigt, dass die Irak-Krise und ein drohender Krieg kein grundsätzlicher Anlass dafür sind, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen. „Für uns ist die Diskussion um den Pakt erledigt“, sagte Eichel am Dienstag am Rande eines Treffens in Brüssel. Die Krise habe zwar Bremsspuren beim Wachstum hinterlassen, aber „eine Rezession ist derzeit nicht wahrscheinlich“. Eichel verwies darauf, dass der Stabilitätspakt selbst bereits eine Abweichung der Drei-Prozent-Marke bei „außergewöhnlichen Umständen“ zulasse. Insofern sei die derzeitige „Debatte von Unkenntnis geprägt“.

Nach den Worten von EU–Währungskommissar Pedro Solbes hat die EU einen Plan mit mehreren Szenarien ausgearbeitet, wie die Politik auf einen möglichen Irak-Krieg reagieren kann.

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