Wirtschaft: EU-Osterweiterung: Brüssel kürzt Förderung für Grenzregionen auf 160 Millionen Euro

Die EU-Kommission will das für Ende Juli angekündigte neue Förderprogramm für die von der Erweiterung betroffenen Grenzregionen lediglich in einer abgespeckten Version verabschieden. Rund 160 Millionen Euro steckt Brüssel in ein Hilfspaket für den strukturschwachen Osten. Den Betrag müssen sich die Deutschen mit Österreich und Italien teilen. Die Summe ist deutlich geringer als die Grenzlandförderung von 4,1 Milliarden Euro, die Frankreich, Italien und Griechenland 1985 bekamen, als Spanien und Portugal EU-Mitglieder wurden. Der Vertreter Mecklenburg-Vorpommerns bei der EU, Reinhard Boest, äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung. "Die EU-Kommission hat viel versprochen, aber wenig gehalten." Gefordert hatten die ostdeutschen Länder zwei Milliarden Mark. Begründet wird die geringe Summe in EU-Kreisen mit Sparzwängen und der Einigung über Übergangsfristen bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Dienstleistungen nach der Erweiterung. "Diese Schutzklauseln reichen aus, um Ungleichgewichte zu vermeiden", sagte ein Mitarbeiter von EU-Kommissar Günter Verheugen. Im Umfeld von Wettbewerbskommissar Mario Monti ist man überdies besorgt darüber, dass eine großzügige Förderung neue Begehrlichkeiten bei anderen Regionen weckt.

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