Wirtschaft: EU schränkt Spekulanten ein

Brüssel - Die EU will spekulative Geschäfte mit Aktien und Staatsanleihen verbieten. Die Finanzminister hätten sich auf ein Verbot für ungedeckte Leerverkäufe geeinigt – aber nur, wenn sie nicht zur Absicherung dienten, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Dienstag in Brüssel am Rande der Finanzministersitzung. Dies sei ein „ganz wichtiger Schritt, um der Reform im Finanzsektor noch einmal Schwung zu geben.“ Der Kompromiss sieht vor, dass auch der Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) künftig strenger überwacht wird. Verboten werden soll er aber nicht.

Bei einem ungedeckten Leerverkauf verkauft ein Investor Wertpapiere, die er selbst noch gar nicht besitzt. Er wettet darauf, dass der Kurs fällt und er sich später zu einem günstigeren Preis eindecken kann, rechtzeitig, bevor er dem Käufer die Papiere aushändigen muss. Bei einem gedeckten Leerverkauf würde er sich das Papier vorher ausleihen. Theoretisch kann man sich damit auch gegen Kursverluste absichern. Auch Kreditausfallversicherungen dienten ursprünglich dazu, Inhaber von Staatsanleihen gegen das Risiko einer Staatspleite abzusichern. Spätestens mit der Griechenlandkrise aber ist deutlich geworden, dass mit solchen Papieren auch spekuliert wird. Händler kaufen CDS, obwohl sie die Anleihen gar nicht besitzen. Die Finanzminister sind der Meinung, dass solche Spekulationen die Finanzkrise verschärft haben. Die Bundesregierung, die im vergangenen Jahr im Alleingang die Spekulation mit ungedeckten Leerverkäufen sowie mit Kreditausfallversicherungen untersagt hatte, würde dies gern auf die EU ausweiten, fand dafür aber keine Mehrheit.

Ergänzt wird der Beschluss um eine Meldepflicht für Leerverkäufe bei den Regulierungsbehörden. Mit der Koordinierung soll die neu geschaffene EU-Finanzaufsicht betraut werden. In Notlagen soll die in Paris ansässige Behörde ESMA eingreifen und bestimmte Vorgänge direkt unterbinden können.

Nun geht der Vorschlag ins Parlament. Dem Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold gehen die Vorschläge nicht weit genug. Er hätte sich weitere Befugnisse für die ESMA gewünscht. „Folgt man dem Vorschlag des Rates, werden schädliche Wetten auf das Scheitern eines Staates in Schwierigkeiten während Krisenzeiten noch leichter gemacht, sagte Giegold. C. Ziedler/M.Schröder