Wirtschaft: EU will Briefmarkt frei geben Bis 2009 sollen

Brüssel/Berlin - Spätestens 2009 werden die Postmärkte in der EU vollständig für den freien Wettbewerb geöffnet sein. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, der auch das letzte verbliebene Monopol der staatlichen Post für Briefe mit einem Gewicht unter 50 Gramm aufheben wird. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos begrüßte den Vorstoß der EU. Er erhoffe sich vom intensiveren Wettbewerb niedrigere Preise bei verbesserter Qualität. Die Grundversorgung der Bevölkerung sei „dabei zu keinem Zeitpunkt gefährdet“, sagte Glos. Die Bundesregierung plant für Deutschland bereits die Liberalisierung des Briefmarkts für das Jahr 2008. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte dagegen die Pläne aus Brüssel.

Der EU-Vorschlag ist der letzte Schritt eines vor fast zehn Jahren angestoßenen Reformprozesses, in dessen Verlauf bereits viele Bereiche der Postdienste auf dem EU-Binnenmarkt für den Wettbewerb geöffnet wurden, beginnend mit dem Paketdienst bis zur Liberalisierung der Standardbriefe über 50 Gramm am 1. Januar dieses Jahres. Nun soll auch der letzte „reservierte Bereich“ – die Briefe unter 50 Gramm – abgeschafft werden.

„Die Vollendung des EU-Binnenmarkts für Postdienste ist unabdingbar, wenn man weitere Verbesserungen erzielen und die bisher erreichten Fortschritte sichern will,“ erklärte der zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission habe bei ihrem Vorschlag die „Bedürfnisse der Verbraucher und Nutzer an erste Stelle gesetzt“. Der flächendeckende Universaldienst werde garantiert, versicherte McCreevy.

Auch künftig sollen die EU-Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass die Auslieferung und die Annahme von Postsendungen an mindestens fünf Tagen der Woche für jeden EU-Bürger gewährleistet werde. Die EU-Mitgliedstaaten sollen nach wie vor die Möglichkeit haben, einen einheitlichen Tarif, unabhängig von der Länge der jeweiligen Strecke der Sendungen, den Postunternehmen vorzuschreiben.

In Brüssel hofft man, dass die vollständige Öffnung der Postmärkte zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in neuen Postunternehmen oder bei mit der Branche verbundenen Firmen führen werde. Bisher werden die kostengünstigeren privaten Dienste vor allem von der Wirtschaft genutzt. tog/Tsp

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