Wirtschaft: EU will neues Patentgericht

Brüssel (dpa). Die deutschen Patentgerichte in Düsseldorf, Mannheim und München sollen europäische Konkurrenz bekommen. Die EUKommission schlug am Montag die Einrichtung eines Gemeinschaftspatentgerichts in Luxemburg vor. Es soll über Streitfälle entscheiden, die das geplante EU-Gemeinschaftspatent betreffen. Das Gemeinschaftspatent soll kostengünstig und EU-weit Erfindungen schützen, doch streiten sich die Mitgliedstaaten trotz jahrelanger Verhandlungen noch über Detailfragen.

Die Bundesregierung hatte in den Verhandlungen lange Zeit darauf bestanden, die deutschen Patentgerichte als zuständige Stellen für die Streitigkeiten um das Gemeinschaftspatent zu erhalten. Im März 2003 gab Berlin diese Haltung auf, um einer Einigung über das EU-Patent nicht länger im Wege zu stehen. EU-Kommissar Frits Bolkestein hofft nun auf rasche Ratsbeschlüsse für das neue Gericht in Luxemburg. „Aber selbstverständlich sind Regelungen über die Gerichtsbarkeit ohne endgültige Verabschiedung der Gemeinschaftspatentverordnung ungefähr so nützlich wie ein neues Paar Ski in der Wüste“, räumte Bolkestein ein.

Die irische EU-Ratspräsidentschaft will die letzten Einzelheiten des Gemeinschaftspatents bis März klären. „Aber es ist sehr zweifelhaft, ob wir das erreichen“, hieß es am Montag in Brüsseler Diplomatenkreisen. Die drei deutschen Patentgerichte wären weiterhin für Streitigkeiten um nationale Patentrechte und das so genannte europäische Bündelpatent zuständig, das es neben dem EU-Patent weiter geben soll. Das Bündelpatent wird vom Europäischen Patentamt in München vergeben und gilt für Staaten, die vom Patentnehmer ausgewählt werden.

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