Wirtschaft: Euro-Finanzminister bekennen sich zum Stabilitätspakt „Auch in der Krise flexibel genug“

Brüssel (tog). Die Finanzminister der EuroLänder haben sich einhellig zum Stabilitäts- und Wachstumspakt bekannt. „Der Stabilitätspakt ist ein flexibles Mittel, das auch unter jetzigen Umständen Wachstum und Stabilität bieten kann“, sagte der amtierende Vorsitzende der so genannten Eurogruppe, der italienische Finanzminister Giulio Tremonti, am Dienstag nach knapp fünfstündigen Beratungen in Brüssel. Dieses Ergebnis der ,,lebhaften Diskussion“ bestätigte auch Caio Koch-Weser, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

Es gehe nicht um eine Änderung oder Lockerung, darin waren sich alle Finanzminister schon am Vorabend einig gewesen – einschließlich des französischen Finanzministers Francis Mer. Am Tag zuvor hatte die Äußerung des französischen Staatspräsidenten Chirac, man müsse angesichts der schwachen Konjunktur über eine zeitweilige Lockerung der stabilitätspolitischen Regeln nachdenken, Schlagzeilen gemacht. EU-Finanzkommissar Pedro Solbes bekräftigte seine Feststellung, dass der Euro-Stabilitätspakt ausreichend Möglichkeiten der flexiblen Anwendung biete und dass deshalb auch in Zeiten schwachen Wachstums eine Anpassung der Regeln nicht notwendig sei.

Mit spitzen Fingern griffen die 15 EU-Finanzminister die italienische Initiative auf, mit einem öffentlichen Investitionsprogramm in Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro die lahmende Konjunktur in Europa anzukurbeln. Tremonti hatte dem EU-Ministerrat die Idee seiner Regierung vorgestellt, den Ausbau der Infrastruktur in der EU mit öffentlichen Geldern zu beschleunigen. Man müsse zuerst einmal untersuchen, ob die Förderung der Transeuropäischen Netze (TEN) tatsächlich den erwünschten Wachstumsschub auslöse, erklärte Koch-Weser. Erfolgversprechend sei die Initiative nur dann, wenn neben den Investitionen aus den öffentlichen Haushalten auch ausreichend privates Kapital angezogen werde, stellten die EU-Finanzminister fest.

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