Euro-Krise: Schulden für alle

Der Druck auf Deutschland zur Einführung von Euro-Anleihen wächst. Die rasche Auflage solcher Euro-Bonds könne das Vertrauen von Anlegern und EU-Bürgern in die „Unumkehrbarkeit“ des Euro stärken, schrieben Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und Italiens Finanzminister Giulio Tremonti in der „Financial Times“ vom Montag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte die Forderung umgehend ab.

Als offizieller Tagesordnungspunkt war das Thema nicht aufgeführt, als sich die 16 Finanzminister der Eurostaaten in Brüssel zum wiederholten Mal damit befassten, wie der Krise der Gemeinschaftswährung Herr zu werden sei. Die Idee ist einfach: Wer nicht will, dass die Finanzmärkte weiter gegen einzelne, wirtschaftlich schwächelnde Mitgliedstaaten spekulieren, muss alle Schulden der Eurostaaten zusammenfassen und gemeinsame Anleihen ausgeben, um diese mit frischem Geld abzubezahlen. Eine neu zu gründende europäische Schuldenagentur, schreibt Juncker, könne noch dieses Jahr ihre Arbeit aufnehmen und die Eurobonds auf den Markt bringen. Das würde allerdings auch bedeuten, dass diesen europäischen Anleihen eine „durchschnittliche“ Kreditwürdigkeit zugesprochen würde. Krisenländer müssten an den Finanzmärkten geringere Risikoaufschläge bezahlen. Auf die kreditwürdigen Staaten – allen voran Deutschland – kämen dagegen höhere Zinsen zu.

Angela Merkel (CDU) lehnt dies kategorisch ab. Gemeinschaftsanleihen liefen dem Wettbewerbsgedanken in der EU zuwider, sagte die Kanzlerin in Berlin. Die EU-Verträge ließen außerdem keine Eurobonds zu. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält wenig von den Gedankenspielen . Eine gemeinsame Kapitalbeschaffung der Euro-Länder über Anleihen würde von der nationalen Haushaltspolitik ablenken, sagte ein Sprecher des Ministers.

Um dem Nein aus Berlin etwas entgegenzusetzen, plädiert Juncker für eine Art Mischform von europäischen und nationalen Anleihen. Es reiche aus, wenn rund die Hälfte der begebenen Bonds gemeinschaftlich verwaltet würden, um einen „liquiden Markt“ zu bekommen, heißt es in dem Beitrag: Nur in „außergewöhnlichen Fällen, wenn für einen Mitgliedstaat der Zugang zum Markt beeinträchtigt ist“, könnten „zu 100 Prozent“ Eurobonds ausgegeben werden. In einem zweiten Schritt hätten die Euroländer Junckers Plänen zufolge die Möglichkeit, ihre nationalen Anleihen in Euroanleihen umzuwandeln – zu einem noch zu definierenden Preis.

Der dienstälteste Regierungschef Europas ist von der Sorge geleitet, dass die bisherigen Krisenmaßnahmen die Finanzmärkte nicht umfassend hätten beruhigen können. Und während es in Kreisen der EU-Kommission am Montag hieß, nun müsse „die Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen Priorität haben“, will Juncker lieber ein Signal aussenden, das die „Unumkehrbarkeit des Euro“ veranschaulichen soll – eben jenen gemeinsamen Schuldendienst. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte die Idee am Wochenende immerhin „intellektuell reizvoll“ genannt. Ein Diplomat aus Belgien, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, sprach von einer „akademischen Diskussion, solange Deutschland nicht mit an Bord ist“. Die Idee selbst ist nicht neu, sondern wird lediglich von Juncker neu belebt. Der belgische EU-Diplomat verwies darauf, dass seine Regierung die Forderung bereits 2007 formuliert habe.

Den wohl umfassendsten Vorstoß diesbezüglich unternahm – zufällig am selben Tag und deshalb kaum beachtet – der ehemalige italienische EU-Kommissar Mario Monti. In seinem Bericht zur Zukunft des europäischen Binnenmarktes nimmt er sich auch des nationalstaatlich organisierten Marktes für Staatsanleihen an und kommt zu dem Schluss: „Die aktuelle Fragmentierung hält ausländisches Kapital von Europa fern.“ Es fehle ein finanzpolitisches „Instrument von Weltgewicht“, da auch die Bundesrepublik „aus globaler Sicht ein relativ kleiner Akteur“ sei. Dies mache die Einführung von Euroanleihen zwingend erforderlich.