Wirtschaft: Europäische Zinspolitik: Die EZB widersteht dem Druck

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat wie erwartet gestern die Leitzinsen nicht gesenkt. Der Euro stieg um rund einen halben US-Cents und stabilisierte sich über 90 US-Cents. Der Chefvolkswirt der Hypo-Vereinsbank, Martin Hüfner, sagte, "eine Senkung zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein ganz großer Fehler gewesen. Damit hätte die EZB politischem Druck nachgegeben."

Die EZB ist die einzige große Notenbank der Welt, die seit Jahresbeginn ihre Zinsen nicht gesenkt hat. Der Leitzins liegt seit Oktober 2000 bei 4,75 Prozent. Am 19. April hatte die US-amerikanische Fed ihren Leitzins auf 4,5 Prozent herabgesetzt. Die EZB begründet ihre abwartende Haltung damit, dass die Preisrisiken noch nicht verschwunden seien. Die Jahresteuerung habe sich nach vorläufigen Berechnungen im April auf 2,8 Prozent von 2,5 Prozent im März erhöht und damit den höchsten Stand seit August 1994 erreicht, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Auch im Monatsvergleich seien die Preise mit 0,3 Prozent deutlicher als im März mit 0,1 Prozent angezogen. Analysten sehen nun weitere Inflationsgefahren in der Euro-Zone. Vor allem Nahrungsmittel und Benzin haben die Verbraucherpreise im vergangenen Monat kräftig nach oben getrieben. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Preise für Nahrungsmittel im April in den sechs Bundesländern, deren Statistiken dem Amt vorlagen, im Jahresvergleich um 3,9 bis 7,5 Prozent. Bei Kraftstoffen hätten die Jahresteuerungsraten in einer Spanne von 8,0 bis 10,7 Prozent und bei Haushaltsenergie von 13,8 bis 15,8 Prozent gelegen. Nach dem unerwartet deutlichen Anstieg halten die Analysten im Mai eine deutsche Inflation von drei Prozent für möglich.

EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing hatte am Dienstag betont, dass die Teuerung temporär sei. Er hatte auch gesagt, es dauere nun länger, bis die europäischen Verbraucherpreise unter die mittelfristige Zielmarke von zwei Prozent fielen. Ulrich Kater von der DGZ-Deka-Bank sagte dem Handelsblatt, eine Zinssenkung sei frühestens Ende Juni vorstellbar. "Bei steigenden Inflationsraten die Geldpolitik zu lockern, ist für die EZB kaum möglich", sagte Kater. Die Bank erwartet für April eine eurolandweite Teuerung von 2,7 Prozent und für Mai einen Anstieg auf 2,9 Prozent. Erst im Juni werde die Inflation wegen eines Basiseffekts auf 2,4 Prozent fallen. Diese Zahlen liegen erst Ende Juli vor.

An den Märkten waren zuletzt Spekulationen aufgekommen, die EZB werde mit einer Revision der Geldmenge M3 Zinssenkungsspielraum erhalten. Die EZB hatte wiederholt betont, das M3-Wachstum im Euro-Raum sei möglicherweise überzeichnet. Denn Ausländer hielten seit Start der Währungsunion zunehmend Finanzinstrumente, die in M3 mitgezählt werden. Eine solche Revision ist vorerst aber nicht in Sicht. EZB-Vize Christian Noyer hatte am 11. April gesagt, es sei wahrscheinlich, dass die Daten gegen Ende des Jahres leicht revidiert werden müssten. Eine Neufassung würde aber am allgemeinen Trend von M3 nichts ändern. Im zweiten Halbjahr 2000 hatte sich das M3-Wachstum zunehmend dem Zielwert von 4,5 Prozent genähert. Im Februar aber war die Geldmenge entgegen Erwartungen zum Vormonat kräftig gestiegen. Die Veröffentlichung der M3-Zahlen für März wird bis Montag erwartet.