Wirtschaft: Europäischer Binnenmarkt: EU-Parlament gegen Postliberalisierung

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag in Straßburg den Plänen der EU-Kommission zur weiteren Öffnung der Postmonopole eine Absage erteilt. Den Abgeordneten zufolge soll die zweite Stufe der Liberalisierung der EU-Postdienste nicht so weit gehen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Danach sollte Anfang 2003 das Briefmonopol von 350 auf 150 Gramm sinken. Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hatte sogar eine Begrenzung auf 50 Gramm vorgeschlagen. Zudem sollen Briefe, die einen EU-Staat verlassen, nun doch im Monopol bleiben. "Die Taktik der Franzosen geht voll auf", sagte Bolkesteins Sprecher nach der Abstimmung im Parlament. Frankreich führt im EU-Ministerrat die Gruppe der Staaten an, die die zügige Deregulierung entschieden ablehnen. Noch unter französischem EU-Ratsvorsitz will Paris am 22. Dezember im Ministerrat die Richtlinie in erster Lesung zur Abstimmung bringen. Es gilt als sicher, dass sich auch der Rat gegen die Kommissionsvorschläge aussprechen wird. Die von der Kommission für Anfang 2005 vorgeschlagene weitere Öffnung des Marktes lehnten die Parlamentarier ebenso ab wie das Ende der Marktregulierung am 1. Januar 2007. Die Parlamentarier lassen sogar offen, ob es jemals zu einem freien Markt kommen soll.

jh