Wirtschaft: Europarlament verändert Chemikalienrecht Industrie setzt Lockerung der Regeln durch

Straßburg - Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit der EU-Chemikaliengesetzgebung („Reach“) zugestimmt, die in den nächsten elf Jahren eine Registrierung, Risikobewertung und Zulassung von 30 000 chemischen Stoffen vorsieht. Dabei setzte eine große Koalition von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen mit der absoluten Mehrheit der Stimmen ein vereinfachtes Verfahren zur Registrierung durch, das den Wünschen der Chemieindustrie weitgehend entgegenkommt.

Demnach muss ein Unternehmen, das weniger als 100 Tonnen von einer bestimmten Chemikalie herstellt, zunächst nur die Grunddaten der Substanz an die neu zu schaffende EU-Chemikalienagentur liefern. Zudem bleiben dem Hersteller in vielen Fällen aufwändige Tests erspart, sofern es sich nicht um einen gefährlichen Stoff handelt. Gleichzeitig forderte die EU-Volksvertretung auf Druck der Linken und der Grünen, die jeweilige Zulassung potenziell gefährlicher chemischer Substanzen durch die EU-Chemiebehörde auf fünf Jahre zu beschränken.

Der europäische Mittelstandsdachverband reagierte positiv auf die Entscheidung. Man könne mit dem Kompromiss gut leben, sagte der Mittelstandspräsident Mario Ohoven. Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie, Hubertus Schmoldt, sprach von einem „guten Tag für Deutschland und Europa“. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) bezeichnete die Abstimmung als widersprüchlich. Hingegen zeigte sich die Europäische Verbraucherorganisation beuc „tief enttäuscht“. Eine genaue Untersuchung der gefährlichsten Substanzen sei nun nicht möglich.

Die EU-Mitgliedsländer müssen der Richtlinie auch noch zustimmen, der Termin steht jedoch noch nicht fest. tog

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