Wirtschaft: Experten geben Stolpe kaum Chancen Maut-Schadenersatz

Berlin Der Bund hat nach Einschätzung einiger Politiker und Experten keine allzugroßen Chancen, die geforderten 4,5 Milliarden Euro zuzüglich weiterer möglicher Schadenersatzzahlungen über eine Milliarde Euro vom Betreiberkonsortium Toll Collect komplett zu erhalten. „Das sind irrwitzige Summen“, sagte der Rechtsanwalt Thomas Mahlich. „Der Bund kann nicht davon ausgehen, diese Beträge von dem Schiedsgericht tatsächlich zugesprochen zu bekommen und eintreiben zu können.“ Der Jurist rechnet damit, dass das eingeleitete Schiedsverfahren mit einem wesentlich niedrigeren Vergleich beendet wird. „500 Millionen Euro wären allenfalls realistisch.“ Die Dauer des Verfahrens veranschlagt er auf zwei bis drei Jahre.

Mahlich leitet die deutsche Abteilung für Prozessrecht und internationale Schiedsverfahren der US-Anwaltskanzlei Jones Day in Frankfurt. Eine Haftung komme nur bei vorsätzlicher Handlung in Betracht. „Das heißt, der Bund muss nachweisen, dass die Unternehmen die Regierung vorsätzlich getäuscht haben, zum Beispiel über das Datum der Fertigstellung. Das ist praktisch ausgeschlossen“, meint Mahlich.

Der Bund hatte am Donnerstag wegen der Pannen bei der Lkw-Maut das vertraglich vorgesehene Schiedsverfahren gegen Toll Collect eingeleitet und fordert 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz plus Vertragsstrafen bis zu zwei Milliarden Euro. Das Konsortium aus den Firmen Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute wies die Forderungen zurück.

Der Verkehrsexperte der Grünen, Albert Schmidt, erwartet, dass sich beide Seiten bei einem erfolgreichen Start der Lkw-Maut zu Jahresbeginn 2005 „schnell verständigen“ werden. Funktioniere das System jedoch wieder nicht, werde es „hart und unappetitlich“, sagte Schmidt. Der SPD-Verkehrsexperte Peter Danckert nannte die geforderte Summe von rund 4,6 Milliarden Euro „illusorisch“. Den Konsortialpartnern seien Vertragsverletzungen nur schwer nachzuweisen. dpa/ddp

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