Wirtschaft: Experten gegenlängeresArbeitslosengeld

Berlin – Im Falle eines Regierungswechsels will die Union älteren Arbeitslosen, die jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, wieder bis zu zwei Jahren das Arbeitslosengeld I gewähren. In der CDU-Spitze gibt es die Bereitschaft, dafür auch mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Arbeitsmarktforscher befürchten jedoch, dass sich für die Betroffenen die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern. „Je länger das Arbeitslosengeld gezahlt wird, desto größer ist die Gefahr, dass die Menschen in die Langzeitarbeitslosigkeit rutschen“, sagte der Arbeitsmarktforscher Herbert Buscher vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dem Tagesspiegel.

Um die längere Bezugsdauer für Ältere zu finanzieren, soll der Anspruch der Jüngeren gekürzt werden. Nach Ansicht von CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann dürften die Änderungen unter dem Strich auch mehr Geld kosten. „Das muss nicht kostendeckend aufgehen“, sagte er dem Tagesspiegel. Die verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I, die Rot-Grün mit Hartz II beschlossen hatte und die ab Februar 2006 wirksam wird, sollte Einsparungen von netto 2,2 Milliarden Euro bringen.

Die Union schlägt gestaffelte Anspruchszeiten vor: Wer 40 Jahre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, soll zwei Jahre Arbeitslosengeld I erhalten. Um Anspruch auf 18 Monate zu haben, muss ein Arbeitsloser 25 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, für 15 Monate Bezug sollen 15 Jahre Voraussetzung sein. „Die Arbeitslosenbeiträge müssen wieder in eine Balance kommen mit dem, was man herausbekommt“, begründet der CSU-Arbeitsmarktexperte Johannes Singhammer.

Die rot-grünen Gesetze sehen vor, dass ab Februar 2006 in der Regel nur noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld I gezahlt wird. Arbeitslose über 55 Jahre, die drei Jahre lang versichert waren, haben allerdings Anspruch auf 18 Monate. Bisher wurde die Leistung bis zu 36 Monate lang gewährt. Um Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosengeld I zu haben, muss ein Arbeitnehmer zwei Jahre lang Sozialbeiträge entrichtet haben. Die Union plant an dieser Stelle Einschnitte: Nur wer mindestens zehn Jahre gearbeitet hat, soll auch ein Jahr die Leistung erhalten.

Der Arbeitsmarktforscher Viktor Steiner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert die Unions-Pläne als unsinnig. „50-jährige gelten heute als schwer vermittelbar, auch weil sie mit einem langen Arbeitslosengeld in die Frühverrentung geschickt wurden“, sagt Steiner. IWH-Forscher Buscher ergänzt, dass die Versicherung dafür da sei, das Risiko der Arbeitslosigkeit abzudecken – unabhängig vom Alter. „Es ist albern, die Bezugsdauer nach den Beitragsjahren zu richten.“

Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert warb dafür, ältere Arbeitslose bei der Jobsuche stärker zu unterstützen, anstatt länger Arbeitslosengeld zu zahlen. Die Hilfe für diese Personengruppe könne man entbürokratisieren. Wer auf dem ersten Arbeitsmarkt etwas suche, solle mit einem „Päckchen“ für den Arbeitgeber ausgestattet werden – etwa einem Lohnkostenzuschuss. Sie forderte außerdem, dass Arbeitslose über ein Altersvorsorgekonto mehr Geld fürs Alter zur Seite legen dürfen als bisher.

Die Union will außerdem die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik kürzen. Die Unterstützung für Existenzgründer (Ich-AG) soll ebenso gestrichen werden wie die Personal Service Agenturen (PSA), über die Arbeitslose als Leiharbeiter verliehen werden. „Das Geld wollen wir verwenden, um die Arbeitslosenbeiträge zu senken“, sagt Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla. Dückert bezeichnete die Pläne als „unverständlich“. Derzeit machten sich 278 000 Menschen über die Ich-AG selbstständig.