Wirtschaft: Fachgemeinschaft soll "besonnen" werden

BERLIN . Das zentrale Baugewerbe hat die aus den Spitzenverbänden der Bauwirtschaft ausgeschiedene Fachgemeinschaft zu Besonnenheit und Rückkehr in den Flächentarif aufgefordert. Ihre Mitgliedsbetriebe in Berlin und Brandenburg seien angesichts der im Flächentarif erreichten Reformen inzwischen deutlich benachteiligt, sagte der Vizepräsident des Deutschen Baugewerbes, Peter Huber, am Donnerstag abend in Berlin. Viele Betriebe seien verunsichert. Sie würden vor dem Arbeitsgericht feststellen, daß gekündigte Tarifverträge nachwirkten und es keinen tariflosen Zustand gebe.Huber forderte die Fachgemeinschaft Bau auf, ihre Klage gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Bundesrahmentarifverträge beim Kölner Verwaltungsgericht zurücknehmen. Dazu hieß es bei der Fachgemeinschaft, man klage nicht gegen die Verträge, wolle aber an den Verhandlungen beteiligt werden. Die Fachgemeinschaft habe sich bundesweit ausgedehnt und auch der mit anderen Ost-Verbänden gebildete Interessenverbund Bau wolle einbezogen sein.Als unzutreffend bezeichnete es die Fachgemeinschaft, daß sie gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Mindestlohnes klage. Hier sei die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, weil besonders Betrieben in Brandenburg die Erhöhung zu hoch ausgefallen sei. In den neuen Ländern beträgt der Mindeststundenlohn ab 1. September 16,28 DM nach bislang 15,14 DM. Der effektive Durchschnittsstundenlohn liegt nach Angaben des Zentralverbandes allerdings bei 18,60 DM. Die Ostbetriebe würden also nicht überfordert. Das Problem der illegal Beschäftigten lasse sich nicht durch eine weitere Absenkung des Lohnes in den Griff bekommen. "Ich kann nicht auf sechs bis acht D-Mark heruntergehen", sagte Huber. Die Lösung könne nur in verschärften Kontrollen liegen.Huber räumte große Probleme auf dem Berliner Baumarkt ein. Eine Untersuchung des Instituts Arbeit und Technik haben ergeben, daß das Bauvolumen in Berlin seit 1992 innerhalb von fünf Jahren um 30 Prozent gestiegen sei, die Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigten auf diesen Baustellen aber gleichzeitig um 32 Prozent zurückging. Aufgrund des Bauvolumen von rund 28 Mrd. DM in 1997 bestehe ein Arbeitskräftebedarf von schätzungsweise 125 000 Bauleuten. Die Zahl der Beschäftigten in Berliner Baubetrieben liege aber nur bei 35 000. Die übrigen Arbeitskräfte seien legal entsandte ausländische Kollegen oder illegal Beschäftigte. Zuletzt waren rund 17 000 arbeitslose Bauarbeiter in Berlin registriert. Bundesweit gebe es schätzungsweise 200 000 legale ausländische Bauarbeiter. Hinzu komme nochmals die gleiche Zahl Illegaler. Arbeits- und Zollämter setzen nach Angaben des Baugewerbes inzwischen 1000 Mitarbeiter für Baustellenkontrollen ein.