Festnahmen in Kuwait: Neuer Korruptionsfall bei Siemens

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt erneut in einem Bestechungsfall bei Siemens. Die Ermittlungen seien im Mai aufgenommen worden, sagte Oberstaatsanwältin Barbara Stockinger dem Tagesspiegel. Es habe Haftbefehle und Verhaftungen wegen Korruptionsverdachts gegeben, sagte sie. Siemens selbst habe sich in der Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft gewandt. Weitere Details wollte sie nicht nennen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

In dem Fall geht es um den Versuch dreier Siemens-Vertriebsmanager in Kuwait, Vertreter des dortigen Energie- und Wasserministeriums zu bestechen, um an Aufträge zu gelangen. Der Versuch sei aber frühzeitig entdeckt und es sei weder ein Vertrag geschlossen worden noch Geld geflossen, hieß es in Unternehmenskreisen. Die betroffenen Mitarbeiter seien suspendiert und bereits fristlos entlassen worden. Auch würden Schadenersatzansprüche gegen sie geltend gemacht. Über den Fall seien sowohl die Münchner Staatsanwaltschaft als auch die US-Börsenaufsicht SEC informiert worden.

2008 hatte Siemens den wohl größten Schmiergeldskandal in der Geschichte Deutschlands abgeschlossen. In den Jahren 2000 bis 2006 waren insgesamt 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geflossen. Es hatte ein ganzes System schwarzer Kassen im Konzern gegeben. Am Ende zahlte der Technologiekonzern für Strafen und die interne Aufklärung insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro. Mit den meisten seinerzeit verantwortlichen Vorständen hat sich Siemens auf Schadenersatzzahlungen geeinigt. Inzwischen hat der Konzern eine weltweite Compliance-Organisation aufgebaut, deren Aufgabe es ist, dubiose Geschäfte zu verhindern und Rechtsverstöße aufzuspüren.

„Der Fall ist ein Beleg dafür, dass unser Compliance-System schnell und effizient funktioniert“, sagte ein Siemens-Sprecher. „Wir haben den Versuch frühzeitig aufgedeckt und die Behörden sofort informiert.“ Zudem seien die Mitarbeiter „konsequent sanktioniert worden“.

Siemens ist seit mehr als 50 Jahren in Kuwait tätig. Mehr als 100 Hochspannungsschaltanlagen und ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk zur Energieversorgung wurden installiert. Im vergangenen Geschäftsjahr setzte Siemens mit Kunden in Kuwait knapp 255 Millionen Euro um. Der Auftragseingang erreichte annähernd 130 Millionen Euro. Derzeit beschäftigt Siemens vor Ort mehr als 260 Mitarbeiter.