EU-Sondergipfel: "Frühwarnsystem" gegen Finanzkrisen soll entstehen

Nötig sei ein "Frühwarnsystem für Risiken" für die Stabilität der Wirtschafts- und Finanzsysteme, heißt es in dem Papier, das der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit den EU-Partnern beraten will. Das Frühwarnsystem solle auf einem verbesserten Informationsaustausch zwischen dem IWF, Aufsichtsbehörden sowie Zentralbanken basieren und "eine umfassende und rechtzeitige Information der politischen Verantwortlichen" sicherstellen. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte sich zuletzt für eine stärkere Rolle des IWF in einem solchen Frühwarnsystem ausgesprochen.

IWF und Weltbank sollen demokratischer werden

Zugleich will Frankreich die großen Weltfinanzinstitutionen IWF und Weltbank demokratischer machen und den Schwellenländern mehr Einfluss geben. Die Auswahl des IWF-Vorsitzenden und des Weltbank-Präsidenten solle "offener und transparenter" werden, heißt es in dem Papier. Durch die engere Einbindung von aufstrebenden Volkwirtschaften und Entwicklungsländern müsse der Internationale Währungsfonds eine "stärkere Legitimation" erlangen.

Nach Diplomatenangaben könnten damit erstmals Vertreter von Schwellenländern auf die Chefposten der beiden Finanzinstitutionen kommen. Es gehe um die Idee, künftig Kompetenz vor Nationalität zu stellen, sagte ein EU-Vertreter. Bislang steht dem IWF traditionell ein Europäer vor, den Weltbank-Chef stellen die USA. Dies stößt besonders in wirtschaftlich aufstrebenden Staaten auf Kritik. Derzeit steht der Franzose Dominique Strauss-Kahn an der IWF-Spitze, die Weltbank leitet der US-Amerikaner Robert Zoellick.

Reformen der G-8-Gruppe werden angemahnt

In dem Papier werden zudem gründlichere Reformen der G-8-Gruppe angemahnt mit dem Ziel, die aufstrebenden Staaten besser einzubinden. Der Gruppe der größten Industriestaaten gehören derzeit Deutschland, Kanada, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Russland an. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben sich für eine Ergänzung um eine G-5-Gruppe aus China, Indien, Südafrika, Mexiko und Brasilien ausgesprochen.

Zudem plädiert Frankreich für eine stärkere Finanzmarktaufsicht. Ratingagenturen und Hedgefonds sollten einer stärkeren Kontrolle unterworfen werden, heißt es in dem Text. Allerdings soll dies "nicht notwendigerweise" durch neue Gesetze geschehen. Zudem will der EU-Vorsitz den Kampf gegen Steueroasen verstärken, was auch Steinbrück ein Anliegen ist. Über das Papier soll erstmals Dienstag bei einem Treffen der EU-Finanzminister diskutiert werden. (sba/AFP)