Finanzkrise: Bad Bank ja, Fusionen nein

Berlin - Wenigstens auf ein Ziel können sich Bund und Länder derzeit einigen: Um die angeschlagenen Landesbanken zu retten, müssen diese von den Milliardenrisiken befreit werden, die sich in ihren Bilanzen türmen. Von toxischen Papieren in Höhe von 180 Milliarden Euro geht die Finanzaufsicht Bafin laut „Spiegel“ aus. Hinzu kommen weitere 175 Milliarden Euro für Papiere, die die Banken ebenfalls gerne loswürden, weil sie an Wert verloren haben oder nicht mehr zum Kerngeschäft passen. Die Hauptlasten liegen bei der Landesbank Baden-Württemberg, der BayernLB, der Düsseldorfer WestLB sowie der HSH Nordbank.

Der Weg zur Bereinigung ist zwischen Bund und Ländern jedoch höchst umstritten. Da konnte auch das Spitzentreffen mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Ländervertretern am Montagnachmittag nichts ändern. Nach eineinhalb Stunden vertagte man sich auf die nächste Woche.

Steinbrück will den Ministerpräsidenten und Länderfinanzministern die Modelle der Bundesregierung zur Einrichtung von Bad Banks näherbringen. Eines davon ist auf die Bedürfnisse der Landesbanken zugeschnitten. Es sieht vor, dass die Banken ihre Schrottpapiere und sogar ganze unbrauchbare Geschäftsteile in einzelne Bad Banks auslagern, die in einer neu zu gründenden öffentlich-rechtlichen Anstalt gebündelt werden. Der Vorteil dieses Anstaltsmodells: Die Banken müssten die Wertverluste der Papiere nicht mehr in ihren Bilanzen abschreiben und bekämen wieder etwas Luft für das normale Kreditgeschäft.

Doch das Modell hat gleich zwei Haken: Zum einen gilt es als rechtlich kompliziert und deshalb schwerer umzusetzen als das zweite Modell, das einfache Zweckgesellschaften als Bad Banks vorsieht. Zum anderen droht ein politischer Streit die Umsetzung zu blockieren. Denn noch ist unklar, wer für die Bad Banks bürgt. Bundesfinanzminister Steinbrück will möglichst gar nichts für die Banken der Länder zahlen. Und wenn doch, dann will er im Gegenzug bei der Umgestaltung des Landesbankensektors mitreden dürfen. Sprich: Die Landesbanken sollen fusionieren. Doch das hat in den Ländern derzeit kaum jemand im Sinn. Allenfalls der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) träumt von einer „Bank deutscher Länder“, in der die guten Teile der Landesbanken zusammengefasst werden sollen. Ihn treibt die pure Not: Seine WestLB ist ohnehin nicht mehr zu erhalten. Die EUKommission hat die Versteigerung in Einzelteilen angeordnet.

Die übrigen Ministerpräsidenten klammern sich derweil mit Macht an ihre Banken. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ließ schon vor dem Treffen im „Handelsblatt“ verlauten, schnelle Zusammenschlüsse werde es nicht geben. Im Gegenteil: Aus der BayernLB-Tochter SaarLB soll wieder eine selbstständige Landesbank werden – die achte bundesweit. Das Saarland sei bereit, einen Anteil von 25,2 Prozent an der SaarLB von der BayernLB zu erwerben, sagte Landesfinanzminister Peter Jacoby dem „Handelsblatt“. Der Anteil der BayernLB würde damit auf 49,9 Prozent sinken. Stefan Kaiser

Stefan Kaiser