Finanzkrise: Kein Rettungsfonds für Europa

Die vier großen EU-Wirtschaftsnationen haben bei ihrem Krisengipfel in Paris das allseits verlangte klare Signal an die Märkte gegeben: Europa will seine Banken mit „allen Maßnahmen“ schützen und das Finanzsystem auf solide Füße stellen. Die Spitzen von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritanniens einigten sich mit den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und der Eurogruppe auf ein 19-Punkte-Paper.

Die vier Staaten begrüßten den amerikanischen Plan zur Stützung des Finanzsystems mit 700 Milliarden Dollar, verzichteten aber auf entsprechende eigene Maßnahmen. Die Idee eines EU- Fonds von 300 Milliarden Euro zur Stützung der Banken scheiterte schon vor dem Gipfel an deutschem Widerstand.

Stattdessen setzen die Europäer auf strengere Spielregeln für die Finanzinstitute und umfassendere Kontrollen aller Markt-Akteure durch die Aufsichtsbehörden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Gastgeber, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, sprachen von einem „wichtigen Signal“ für die Beruhigung der Finanzmärkte.

Flexibles Maßnahmenpaket soll Krise lindern

Die vier Länder riefen die EU-Kommission zur „Flexibilität“ bei der Billigung von Staatshilfen auf. Die Anwendung des Stabilitätspaktes müsse „ebenfalls die besonderen Umstände widerspiegeln“. Gleichzeitig wurde jedoch betont, dass die Regeln des Gemeinsamen Marktes und des Stabilitätspaktes einzuhalten seien. Sarkozy zog daraus den Schluss, die Schuldenregeln seien „flexibel“. Der Präsident der Eurozone, Jean-Claude Junker, forderte die wortgetreue Anwendung des Paktes. Wie von Deutschland gewünscht, soll jedes Land seine Banken „mit seinen eigenen Mitteln“ schützen.

Ein Überblick über Vorschläge und Leitlinien, die in Paris vereinbart wurden:
BILANZIERUNGSREGELN: Die europäischen Finanzinstitute sollen bei der Bilanzierung von Aktiva nicht gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt werden.

EINLAGENSICHERUNG: Die EU-Richtlinie, nach der pro Kunde Bankeinlagen von mindestens 20 000 Euro abgesichert sind, soll überarbeitet werden.

MANAGERGEHÄLTER: Die Finanzaufsicht soll einen Verhaltenskodex für die Vergütung von Managern erarbeiten. Dieser soll verhindern, dass diese nur auf kurzfristige Gewinne starren und dafür übermäßige Risiken eingehen.

AUFSICHT: Die EU-Kommission hat bereits vorgeschlagen, dass für grenzübergreifend tätige Banken die Aufsichtsbehörden aller beteiligten Länder eine Aufsichtsgruppe bilden sollen. Vorgeschlagen wird, diese Kollegien sofort einzurichten, um für Schieflagen solcher für ganz Europa bedeutenden Banken gerüstet zu sein.

FLEXIBILITÄT: Die EU-Kommission soll unter den „derzeit außerordentlichen Umständen“ das Beihilferecht flexibel anwenden und die Prinzipien des Binnenmarktes hochhalten. Auch bei den Regeln des Stabilitätspakts sollen die außergewöhnlichen Umstände berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten werden könnte.

GÜNSTIGE KREDITE: Die Europäische Investitionsbank wird aufgefordert, ein Programm mit günstigen Krediten für kleine Firmen über 30 Milliarden Euro sofort zu aktivieren. (dpa/rtr)