Finanzkrise: Sparkassen wollen sich Bad Bank sparen

Berlin - Die Sparkassen torpedieren das erst am vergangenen Donnerstag aus der Taufe gehobene Bad-Bank-Modell der Bundesregierung für die Landesbanken. Sie wollen bei der darin vorgesehenen Haftung der Sparkassen für Verluste in den Bad Banks der Landesbanken nicht mitmachen. Entsprechende Bedenken hat der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Heinrich Haasis, in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von diesem Wochenende formuliert. Bleiben die Sparkassen als Miteigentümer der Landesbanken beim Nein, dürfte dieses Modell der Regierung zur Auslagerung toxischer Papiere scheitern.

Das umstrittene „Zweite Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung“ soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Der Sparkassenverband will die Phase der anschließenden Beratungen im Parlament nutzen, um beim Thema Haftung der Eigentümer noch Änderungen zu erreichen.

Sollte der Entwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ohne Änderungen vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, sehen die Sparkassen die Kreditversorgung des Mittelstands gefährdet, außerdem könnten einzelne Institute zu Sanierungsfällen werden. „Jeder Euro kann nur einmal investiert werden, entweder für Mittelstandskredite oder zur Stützung anderer Banken“, argumentiert der Verbandschef. Nach Meinung von Haasis ist es wegen der „gesamt- und kreditwirtschaftlich äußerst angespannten Zeit“ ausgeschlossen, den Sparkassen zusätzliche Lasten wie die mögliche Haftung aufzuerlegen.

Die Sparkassen dürften nicht schlechter behandelt werden als private Banken. „Niemand hat bei privaten Banken als Voraussetzung für staatliche Hilfe die Anteilseigner zum Kapitalnachschuss verpflichtet“, sagt Haasis und verweist auf die Commerzbank, die 18,2 Milliarden Euro vom Staat erhalten hat. Bei Sparkassen solle dies anders sein. Das sei eine „ungerechtfertigte Benachteiligung“, die die Stabilität der Sparkassen gefährde.

Trotz der Kritik des Sparkassenverbandes will das Kabinett die Vorschläge für ein Bad-Bank-Modell für die Landesbanken verabschieden, hieß es in Regierungskreisen. Die endgültige Entscheidung trifft an diesem Montag eine Runde der Regierung. Bis zur Kabinettssitzung erwarten Merkel und Steinbrück eine Absichtserklärung der Länder, die Anteile an Landesbanken halten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt das ab und verlangt Änderungen. Er wirbt für mehr Spielraum bei der Privatisierung der Landesbanken. Steinbrück will am Dienstag bei einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes seine Pläne für eine Landesbanken-Bad-Bank erläutern. Kroes hatte heftige Kritik am Landesbankensystem geübt.

Das Nein der Sparkassen stößt in der Politik auf Unverständnis. Jetzt brauche man „entschlossenes Zupacken, besonders in Nordrhein-Westfalen und gerade auf Seiten der Mehrheitseigentümer“, sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) dem „Handelsblatt“. HB