Finanzmärkte: EU-Parlament pocht auf strengere Regeln

Das Europaparlament will Kleinaktionäre vor den Folgen hochspekulativer Finanzoperationen und unlauterer Praktiken besser schützen. Die EU-Kommission solle Vorschläge für die Kontrolle von Hedge Fonds und Beteiligungsgesellschaften ausarbeiten, hieß es in einem fraktionsübergreifenden Entschluss, die die Abgeordneten am Dienstag in Brüssel mit großer Mehrheit verabschiedeten. 

Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, der nicht als Freund strenger Regulierung gilt, muss nach diesem Votum des Parlaments innerhalb von zwei Monaten konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. Er will im kommenden Monat Gesetzespläne für strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken vorlegen ebenso wie Kontrollvorschriften für Ratingagenturen. Die EU-Kommission sollte auch Rating-Agenturen, die die Bonität von Unternehmen überprüfen, kontrollieren. "Wir können nicht länger zulassen, dass die Exzesse unredlicher Finanzjongleure den Kleinaktionär seines Ersparten berauben und der Steuerzahler am Ende alles ausbaden muss", sagte der Berichterstatter des Parlaments, Klaus-Heiner Lehne (CDU).

Mehr Transparenz gefordert

Gefordert wurde die Transparenz von Anlagestrategien, die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse an Unternehmen sowie EU-einheitliche Regeln gegen das Ausplündern von Unternehmen (asset stripping), Leerverkäufe und Aktienleihe.

"Das Verhalten der Finanzmarktakteure muss transparenter werden. Es darf nicht sein, dass Gewinne privatisiert werden und die Steuerzahler bei Verlusten für das verantwortungslose Handeln einiger geldgieriger Finanzmarktakteure gerade stehen müssen", sagte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann. Hedge Fonds und Private Equity (Beteiligungsgesellschaften) hätten zahlreiche gesunde Finanzunternehmen durch unverantwortliche Spekulationen in den Bankrott getrieben. 

Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben in Folge der Finanzkrise Leerverkäufe, also Aktienwetten auf fallende Kurse bei Finanztiteln, vorübergehend verboten. (kk/dpa)