Finanzpolitik: Bundesregierung beschließt Banken-Abgabe

Berlin - Bis zur Sommerpause Mitte Juli will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem außerdem geregelt wird, wie man international tätige Großbanken im Notfall auch pleitegehen lassen kann, ohne dass dadurch die Weltwirtschaft ins Trudeln gerät.

BANKENABGABE
Alle deutschen Kreditinstitute – von der Deutschen Bank bis zur Sparkasse – sollen in einen Fonds einzahlen. Er soll künftig einspringen, falls eine Bank in eine finanzielle Schieflage gerät. Die Höhe der Abgabe soll sich nach der Größe des Instituts und dem systemischen Risiko richten, also der Bedeutung für das Funktionieren des Finanzmarkts. Insgesamt sollen laut Schäuble bis zu 1,2 Milliarden Euro im Jahr zusammenkommen. Zum Vergleich: Zur Stabilisierung der Commerzbank brachte der Bund bislang 16 Milliarden Euro an Einlagen auf, für den angeschlagenen Immobilienfinanzierer HRE wurden Garantien, Beihilfen und Eigenkapital von mehr als 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß bezeichnete die Abgabe als Mogelpackung. Die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch sagte, es handele sich um eine Miniabgabe, die nicht einmal ansatzweise ausreiche, um die Kosten künftiger Krisen zu finanzieren. Schäuble sagte, die Bundesregierung habe sich für eine maßvolle Abgabe entschieden, weil sie die wirtschaftliche Erholung nicht durch zu hohe Lasten gefährden wolle. Es soll aber verhindert werden, dass die Kreditinstitute die Bankenabgabe von der Steuer absetzen können. Derzeit werde verfassungsrechtlich geklärt, ob das möglich sei.

FINANZTRANSAKTIONSSTEUER
Die Bankenabgabe soll nach Angaben von Schäuble in eine europäische Struktur eingebunden werden. Die französische Wirtschaftsministerin Christina Lagarde, die an der Sitzung des Kabinetts teilnahm, bekräftigte, dass ein abgestimmtes Vorgehen notwendig sei. „Wir brauchen Waffengleichheit zwischen den Banken“, sagte Lagarde. Dass durch eine europaweite Einführung einer Bankenabgabe eine internationale Steuer auf Finanztransaktionen überflüssig werde, glaube sie nicht. Die Ministerin verwies auf den hohen Finanzbedarf für die Bekämpfung des Klimawandels und für Entwicklungshilfe. Es sei daher notwendig, über „innovative Finanzierungsmöglichkeiten“ nachzudenken.

ZERSCHLAGUNG VON KRISENBANKEN
Die Börsenaufsicht soll Banken, die in Turbulenzen geraten sind, künftig aufspalten können. Die Teile, die für den Finanzkreislauf unverzichtbar („systemrelevant“) sind, könnten auf einen privaten Dritten oder eine staatliche Brückenbank übertragen und der Rest der Bank liquidiert werden. Damit soll verhindert werden, dass der Staat künftig in einer Finanzkrise Milliardenbeträge zur Rettung von Banken zur Verfügung stellen muss, weil eine Bank zu groß zum Sterben („too big to fail“) ist. Es könne den öffentlichen Haushalten nicht zugemutet werden, zur Bewältigung von Bankschieflagen wie in der Vergangenheit in Vorleistung zu treten, heißt es in den Eckpunkten. Außerdem soll es künftig auch ein Insolvenzverfahren für Banken geben. Durch die Pleite der US-Bank Lehman Brothers war ein Dominoeffekt entstanden, der weltweit Finanzinstitute in enorme Schwierigkeiten brachte.

MANAGERHAFTUNG
Vorstände und Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften sollen künftig bis zu zehn Jahre lang für grobe Fehlentscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Bisher verjähren die Ansprüche auf Schadenersatz nach fünf Jahren. Damit soll verhindert werden, dass Klagen blockiert werden.