Regierung: Banken sollen blechen

Zudem will die Politik verhindern, dass die Steuerzahler noch einmal in dem Maße in die Bresche springen müssen, wenn das Bankensystem in die Krise gerät. Wie eine entsprechende Regelung aussehen wird, das ist noch heftig umstritten.

Das geplante Gesetz zur Restrukturierung des Finanzsektors soll zum einen eine neue Insolvenzordnung für Banken beinhalten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat bereits erste Eckpunkte bekannt gegeben. So soll der Staat notfalls eingreifen dürfen, um den Zusammenbruch einer Bank zu verhindern, die so groß oder so vernetzt ist, dass sie das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen könnte. Allerdings, so die Ministerin, dürfe die Rettung nicht allein auf Kosten der Steuerzahler erfolgen. Auch Gläubiger und Eigentümer müssten gerecht daran beteiligt werden. Ergänzend dazu überlegt das Finanzministerium, einen Rettungsfonds einzurichten, der im Krisenfall für strauchelnde Institute aufkommen könnte. Der Fonds soll aus Abgaben der Banken finanziert werden.

Die Lösung hat den zusätzlichen Charme, dass man die Abgabe der Banken auch zur Deckung der Kosten nutzen könnte, die dem Staat für die Rettung der Banken bislang entstanden sind. Vorbild ist die Abgabe für große Institute, die US-Präsident Obama angekündigt hat – auch wenn das Gesetz noch keine Zustimmung im US-Kongress gefunden hat.

Das Finanzministerium hat bereits nachgerechnet, was eine solche Abgabe dem deutschen Staat einbringen würde. Laut einem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, könnte ein Betrag von jährlich neun Milliarden Euro dabei herausspringen. Allerdings, so schränken die Beamten in dem Schreiben ein, müsse man bedenken, dass etliche Institute ihre Bilanzsumme in Folge der Krise verkleinern würden. Darum sei die Abgabenhöhe „bedeutend geringer“ anzusetzen. Experten rechnen mit Beträgen zwischen einer und drei Milliarden. Bis daraus ein Fonds entstanden ist, der ein Institut wie die Deutsche Bank in einer Schieflage auffangen kann, kann es lange dauern – vor allem, wenn man mit der Summe erst einmal die Kosten ausgleichen will, die durch die Krise entstanden sind.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Leo Dautzenberg, will darum alle Finanzinstitute in den Fonds mit einbeziehen. „An der neuen Abgabe sollten sich alle Institute beteiligen, die die Hilfe des Soffin in Anspruch nehmen können – also Banken und Versicherungen“, sagte Dautzenberg. Damit meint der Politiker auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die wehren sich vehement. „Eine solche pauschale Abgabe ist nicht verursachergerecht, weil sie diejenigen schont, die die Krise mit ausgelöst haben. Sie wäre unangemessen, ungerecht und volkswirtschaftlich schädlich. Wir können das nicht akzeptieren“, sagte Heinrich Haasis, Präsident des Sparkassenverbands. Unterstützung bekam er sowohl von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) als auch von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Auch die Versicherer wollen sich auf gar keinen Fall beteiligen. „Warum sollte ein Riesterkunde für die Rettung ausländischer Banken und Regierungen zahlen?“, sagte Rolf-Peter Hoenen, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft.

Große Sympathie für einen Rettungsfonds, in den alle Institute einzahlen, hat hingegen der Verband der privaten Banken. Die Institute scheinen sich mit einer Abgabe abgefunden zu haben. Am Ende könnte sie ihnen sogar nutzen. Haben die Banken damit doch ein gutes Argument gegen weitere Regulierungsideen in der Hand, wie etwa die Erhöhung der Eigenkapitalquoten. Denn je stärker das Eigenkapital der Banken belastet wird, desto weniger Kredite können sie vergeben.

Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, warnte darum im Vorfeld des Gipfels: „Wenn Sie es mit Abgaben übertreiben, gelingt ihnen keine höhere Eigenkapitalausstattung.“ Die sei aber genau so wichtig, um künftige Krisen zu vermeiden.

Ohnehin wird das Gesetz zur Restrukturierung des Finanzsektors nicht vor dem Sommer in den Bundestag kommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zwar angekündigt, bis April Eckpunkte vorlegen zu wollen. Insider glauben, dass die Regierung vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Handlungsstärke demonstrieren will. Mit einem Gesetzentwurf wird das Finanzministerium aber warten, bis die Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen (G20) im Mai über gemeinsame Vorgehensweisen beraten haben. Bei dem Treffen in Berlin will Schäuble wohl auch mit einem eigenen Vorschlag Akzente setzen. Zudem will der Internationale Währungsfonds bis Ende April erste Ergebnisse seiner Studien zu einer möglichen Beteiligung des Finanzsektors an der Krise bekannt geben.