US-Hypothekenkrise: Brüssel prüft Finanzrettung für Sachsen LB

Nach der milliardenschweren Finanzspritze für die ins Schlingern geratene Sachsen LB findet zur Stunde eine Sondersitzung des Verwaltungsrates statt. Im Anschluss sei eine Sitzung der Anteilseigner geplant, sagte ein Sprecher der Finanzministeriums. Finanzminister Horst Metz (CDU) wolle die Gremien von Sachsen LB und Sachsen-Finanzgruppe über die Rettungsaktion informieren, hieß es. Die EU-Kommission prüft unterdessen, ob sie den Kredit von 17,3 Milliarden Euro als staatliche Beihilfe betrachten wird oder nicht.

Den Kredit hatte ein Pool der Sparkassen-Finanzgruppe bereitgestellt. Die Sachsen LB war durch ihre Tochtergesellschaft Sachsen LB Europe in eine Schieflage geraten. Die von der Tochter verwaltete Gesellschaft Ormond Quay war wegen der US-Hypothekenmarktkrise in Bedrängnis gekommen.

Haasis: Keine weiteren Landesbanken betroffen

Der Präsident des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis sieht nach der Rettung der Sachsen LB keine weiteren Landesbanken in Not. Dafür gebe es keine Anzeichen, sagte Haasis dem "Handelsblatt". Den Löwenanteil an der Rettungsaktion trage mit sechs Milliarden Euro die Deka-Bank als zentraler Fondsdienstleister der Sparkassen-Organisation. Der Rest verteile sich auf alle Landesbanken.

Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel sagte, die EU-Wettbewerbshüter seien bereits mit den deutschen Behörden in Kontakt. Deutschland wolle Brüssel über die Hilfsmaßnahmen informieren. Staatliche Beihilfen dürfen in Europa nur innerhalb enger Grenzen gewährt werden.

Unterdessen kritisierte der sächsische Landtagsabgeordnete Karl Nolle (SPD) Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) scharf. Nolle sagte laut einem Bericht des Nachrichtensenders "MDR Info", Milbradt sei als früherer Finanzminister mitverantwortlich für die jetzigen Probleme. Er habe durchgesetzt, dass die Landesbank auf internationalen Märkten spekulieren dürfe.

Nolle gehört dem 2005 eingesetzten Landesbank-Untersuchungsausschuss an, der klären soll, ob die Regierung ihrer Aufsichtspflicht über die Bank nachgekommen ist. Hintergrund waren hauptsächlich personelle Querelen und Ungereimtheiten im Geschäftsablauf. Nolle sagt, das tatsächliche Spekulationsvolumen der im irischen Dublin ansässigen Bank-Tochter sei jahrelang verschleiert worden. Das sei erst im Untersuchungsausschuss bekannt geworden. Im Jahr 2004 betrug es nach Angaben des SPD-Politikers 30 und ein Jahr später mehr als 50 Milliarden Euro, bei einem Eigenkapital der Sachsen LB von 1,5 Milliarden Euro.

Sachsen LB gilt als Übernahmekandidat

Die kleinste und einzige rein ostdeutsche Landesbank gilt seit längerem als Übernahmekandidat. Sie war erst vor kurzem in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. Unklar ist derzeit allerdings, ob ein Zusammengehen mit der ebenfalls in Skandale verwickelten WestLB noch aktuell ist.

Unterdessen wurde bekannt, dass auch die Sparkasse Köln/Bonn dem US-Markt für Hypothekenkredite investierte. Allerdings gehe es nur um 7,5 Millionen Euro, die in den sogenannten "Subprimes" - Krediten an Kunden mit schlechter Bonität - angelegt seien, sagte ein Sprecher der Sparkasse. Darüber hinaus halte die Sparkasse weitere Wertpapieranlagen auf der Grundlage von US-Hypothekendarlehen in Höhe von 57 Millionen Euro, denen teilweise Subprimes beigemischt seien. Insgesamt sei dadurch eine Wertberichtigung von 5,9 Millionen Euro nötig geworden. "Man muss sich dabei die Relationen klarmachen", betonte der Sprecher. "Wir haben insgesamt sechs Milliarden Euro investiert, und hier geht es um sechs Millionen. Und wenn die Kursabschläge nicht von Dauer sind, dann können wir die Risikovorsorge auch wieder auflösen." (mit dpa)