Finanzhilfen: Konjunkturpaket II: Länder nehmen Mittel kaum in Anspruch

Die Bundesländer rufen nach Informationen der Financial Times Deutschland kaum Mittel aus dem staatlichen Investitionsprogramm ab. Gerade mal 11 Millionen Euro von möglichen 13 Milliarden Euro hätten die Länder für Investitionen in Infrastruktur oder Schulen angefordert. Das Blatt beruft sich auf Kreise des Bundesfinanzministeriums.

In Berlin ärgere man sich über die langsame Vergabe öffentlicher Mittel. Das Geld liege bereit, es müsse nur ausgegeben werden. Bund und Länder hatten das Verfahren bei der Auftragsvergabe für das zwei Jahre geltende Programm extra erleichtert.

Dennoch laufe die Vergabe der Aufträge sehr unterschiedlich. Insbesondere in Sachsen und Thüringen sei die Vergabe langwierig und umständlich.

Nach einer Erhebung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) werden die Konjunkturhilfen in Nordrhein-Westfalen (NRW), Hessen und Rheinland-Pfalz hingegen gut genutzt. So wurden in NRW bis Mitte Juni etwa 1200 Maßnahmen mit einem Volumen von 422 Mio. Euro angemeldet.

Die Regierung hoffe nun auf den Wettbewerb. Ähnlich wie bei der Pisa-Studie könnten Länder-Ranglisten über das Abschneiden bei Auftragsvergabe und Projekten den Ehrgeiz der Länder anstacheln, heiße es in Regierungskreisen.

Auch das Milliardenpaket für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung sei kaum genutzt worden. Von den 2 Mrd. Euro, die der Bund 2008 für den Ausbau von Kitas bereitgestellt habe, seien nur 68 Mio. Euro tatsächlich ausgegeben worden, schreibt das Blatt unter Berufung auf das Finanzressort.

ZEIT ONLINE, sh, dpa