Finanzkrise: Europa sucht verzweifelt nach Antworten

Berlin - Zur Bewältigung der Finanzkrise hat Frankreichs umtriebiger Präsident Nicolas Sarkozy ein neues politisches Format erfunden: Die Staats- und Regierungschefs der vier europäischen G-8-Staaten – neben Frankreich Deutschland, Großbritannien und Italien – beraten am heutigen Sonnabend in Paris. Russland muss draußen bleiben, ebenso die USA, Japan und Kanada. Dabei sind dagegen die Spitzen von Europäischer Zentralbank und Kommission.

Doch ein Format bedeutet noch keine Lösung. Aus Frankreich wurde die Idee eines eigenen Rettungspakets von 300 Milliarden Euro lanciert, mangels Zustimmung aber zurückgezogen. Prominentester Befürworter ist nun der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, und das stößt auf Unmut. „Solange die Banken auf Gewinnerkurs waren, hat Herr Ackermann am lautesten geschrien, der Staat solle ihnen nicht hereinreden“, schimpft SPD-Fraktionschef Peter Struck. „Ich empfinde für diese Art des Opportunismus ein gewisses Maß an Verachtung.“

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsverbände wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnen ein eigenes Rettungspaket ab. „Um es vorsichtig zu sagen, Deutschland sollte höchst zurückhaltend sein mit derart großen Entwürfen für Europa“, sagte der Minister dem „Wall Street Journal“. EZB-Chef Jean- Claude Trichet findet zwar das US-Rettungspaket notwendig, ein europäisches Pendant aber nicht. Doch seien die Europäer „in einer ausreichend außergewöhnlichen Lage, um ebenfalls so einig wie möglich sein zu müssen“, sagte er.

Worin die Einigkeit bestehen könnte, ist vor dem Pariser Treffen unklar. Sicher ist, dass Sarkozy das Wort führt. „Er wird vorschlagen, dass Europa sein Bankensystem sicher macht, Kredite loseist und seine wirtschaftliche und geldpolitische Strategie koordiniert“, kündigte Ministerpräsident Francois Fillon an. In der Diskussion sind auch ein besserer Informationsaustausch mit der EZB sowie schärfere Regeln für die Kreditvergabe und Kreditverbriefungen. In Deutschland wird auch diskutiert, ob die gesetzliche Einlagensicherung von derzeit maximal 20 000 auf 50 000 oder 70 000 Euro pro Kunde steigen sollte. Allerdings verfügen die deutschen Banken über freiwillige Sicherungsfonds, die pro Kunde mindestens 1,5 Millionen Euro absichern.

Dass Frankreich besonderen Grund hat, aktiv zu werden, zeigen offizielle Angaben vom Freitag: Demnach dürfte die Wirtschaftsleistung nach dem zweiten auch im dritten Quartal gesunken sein und dies auch im vierten tun – Frankreich befindet sich offenbar bereits in der Rezession. Kurz vor Bekanntgabe der Daten hat Paris ein Finanzpaket von 20 Milliarden Euro für den Mittelstand geschnürt, das den Staatshaushalt nicht belasten soll.

Die EU-Mitglieder gehen bei der Bewältigung der Krise bisher getrennte Wege. Besonders umstritten ist die Milliardenbürgschaft, die Irland für die großen Banken des Landes beschlossen hat. Präsidentin Mary McAleese unterzeichnete am Donnerstag ein Gesetz, wonach der Staat für die kommenden zwei Jahre sämtliche Einlagen garantiert. Die Summe wird auf 400 Milliarden Euro beziffert. Vor allem in Großbritannien wird nun ein Exodus von Investments nach Irland befürchtet. Doch auch die britische Regierung handelt im Alleingang: Die Obergrenze für garantierte Bankverbindlichkeiten steigt am kommenden Dienstag auf umgerechnet knapp 64 000 Euro und damit um zwei Drittel.

Die Wissenschaft mahnt die europäische Politik zu gemeinsamem Handeln. „Das Problem ist nicht fehlendes Verständnis. Das Problem ist mangelnder politischer Wille“, heißt es in einem Aufruf, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gemeinsam mit internationalen Einrichtungen unterstützt.