Wirtschaft: Finanzsenatorin im Alleingang

Umstrittene Gewerbekapitalsteuer soll im Osten Berlins "zügig" erhoben werden VON DANIEL WETZEL

Berlin. Rund 28.000 Ost-Berliner Unternehmen müssen damit rechnen, am 15.Februar die erste Rate der neuen Gewerbekapitalsteuer zu zahlen - drei Monate früher als die Unternehmen in den anderen ostdeutschen Bundesländern.Der Senat arbeite "zügig" an der Einführung der Steuer, teilte Frank Zimmermann vom Finanzsenat am Mittwoch mit.Die Äußerungen sorgten in der Berliner Wirtschaft für Irritationen.Da die Bonner Parteien gerade die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer verhandeln, sei es "völlig falsch, da schon irgendeinen Aufwand zu treiben", kritisierte der Sprecher des Wirtschaftssenats, Marco Hardt.Auch die Industrie- und Handelskammer reagierte ungehalten: Dies sei ein "schädlicher Alleingang und ein völlig unnötiges Vorpreschen Berlins." Nach EU-Vorschriften und der geltenden Gesetzeslage muß die neue Steuer ab dem 1.Januar in allen ostdeutschen Bundesländern eingeführt werden.Noch versuchen die Bonner Parteien jedoch, die Gewerbekapitalsteuer rückwirkend ganz abzuschaffen.Die Finanzämter in allen ostdeutschen Ländern lassen sich mit der Erhebung daher Zeit.Statt zum 15.Februar bereits die erste Rate einzufordern, wollen die Finanzbehörden zwischen Dresden und Schwerin erst zum 15.Mai die Steuerbescheide verschicken."Wenn überhaupt...", heißt es etwa aus dem Finanzministerium Sachsen.Man rechne damit, daß die Steuer gar nicht mehr erhoben werden muß. Nicht so Berlins Finanzsenatorin.Sie setzt auf eine rasche Erhebung zum 15.Februar."Wir führen die Abgabe ein, weil die Rechtsgrundlage hierfür gegeben ist", so die Begründung des Senatssprechers Zimmermann.Die Unternehmensverbände (UVB) empfinden die besondere Eile beim Steuerkassieren als verantwortungslos: Die Verbände befürchten, daß 28.000 Betriebe im Ostteil mit zusätzlichen Kosten von bis zu 200 Mill.DM belastet werden."Die Gewerbekapitalsteuer greift auch in die Substanz von Betrieben, die Verluste machen", warnt die IHK."Deshalb wirkt ihre Erhebung gerade im Ostteil der Stadt so verheerend." Wie die Aussage des Bundesfinanzministeriums vermuten läßt, handelt der Berliner Finanzsenat tatsächlich vorschnell.Nach dem "Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform", dessen zweite und dritte Lesung am Freitag ansteht, wird die Gewerbekapitalsteuer im Osten nur "de jure" eingeführt, "de facto" aber nicht erhoben.Wie es im Gesetzentwurf heißt, "geht die Bundesregierung davon aus, daß die EU-Kommission diese Regelung tolerierend zur Kenntnis nimmt." Zum 1.Januar 1998 soll die Gewerbekapitalsteuer in Ost und West dann komplett abgeschafft werden.Die Zustimmung großer Teile der SPD hierzu gilt als sicher.Der Berliner Finanzsenat arbeit damit also "zügig" an einer Steuer, die er später wieder zurückzahlen müßte.

DANIEL WETZEL