Wirtschaft: Finanzstreit um zentrale Anlaufstelle für Investoren Investitionsbank Berlin verweigert die Übernahme der Kosten

Berlin (dr). Die Einrichtung einer so genannten OneStop-Agency für Investoren unter dem Dach der zur Landesbank Berlin gehörenden Investitionsbank Berlin (IBB) ist ins Stocken geraten. Gescheitert ist der Plan am Votum des Vorstandes der Landesbank. Diese gehört wiederum zur Bankgesellschaft Berlin. Offenbar scheut man dort die auf die Bank zukommenden Kosten und Risiken.

Nach der ursprünglichen Planung sollte zunächst die Berliner Absatzorganisation (BAO) mit der Wirtschaftsförderung Berlin (WFB) zusammengeführt werden. Die IBB sollte 70 Prozent an der BAO von der Industrie- und Handelskammer (IHK) übernehmen. Hier stellte sich der LBB-Vorstand quer. Auch politische Gründe sollen eine Rolle gespielt haben. In der Vergangenheit wurde dem Konzern Bankgesellschaft, oft vorgeworfen, er lasse sich von der Politik einspannen. In der Tat übernahm beispielsweise die IBB die notleidende Porzellanmanufaktur KPM (Königliche Porzellanmanufaktur). Nun will man bei der Bankgesellschaft offenbar Unabhängigkeit beweisen.

Angesichts dieser Lage prüft man beim Senat und der IHK andere Lösungsmöglichkeiten. Der Kammer geht es ums Geld. Die BAO mit einem Jahresetat von rund 4,7 Millionen Euro und derzeit 44 Beschäftigten versteht sich als Außenwirtschaftspartner der Berliner Unternehmen. Im vergangenen Jahr musste die Industrie- und Handelskammer allerdings rund 1,9 Millionen Euro zuschießen. Fehlbedarfsfinanzierung nennt man dies in der Fachsprache der Kammer. „Dies können wir uns nicht mehr leisten", sagt Stefan Siebner, Sprecher der IHK.

Die Wirtschaftsförderung Berlin (WFB) hat derzeit ein Budget von rund fünf Millionen Euro. Zwei Drittel finanziert das Land, ein Drittel die IBB.

Ein neues Modell ohne IBB

Nach dem neuen Modell sollen nun WFB und BAO unabhängig von der Eigentümerstruktur zusammengelegt werden. Dadurch ließen sich beachtliche Synergieeffekte erzielen, sagte am Dienstagabend Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch. Ziel sei die Verschlankung der Strukturen, der Abbau von Verwaltungsaufgaben und und nicht zuletzt die Beseitigung von Doppelaufgaben. Ziel ist es offenbar, die Kosten um etwa den Betrag zu senken, den die IHK bisher zuschießt. Der Etat der neuen Gesellschaft, die dann den Kern der One-Stop-Agency darstellt, könnte rund sieben Millionen Euro betragen. Zudem bietet die IHK der neuen Gesellschaft den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages an. „Wir beziehen dann von ihr diejenigen Leistungen, zu denen wir nach dem Gesetz verpflichtet sind“, sagt Siebner. „Dafür bieten wir ein ehrliches Entgeld“. Die angedrohte Alternative wäre die Gründung einer eigenen Außenwirtschaftsabteilung, denn bestimmte Leistungen – etwa Beglaubigungen (Carnets) – muss die Kammer laut Gesetz anbieten.

Strauch ist zuversichtlich, dass die Verschmelzung zum 1. September 2003 erfolgen kann, so dass die neue Gesellschaft rückwirkend zum 1. Januar 2003 eingetragen werden kann. Spätester Termin ist aber der 1. Januar 2004. Solange garantiert die IHK noch ihren finanziellen Beitrag zur BAO. Erst im kommenden Jahr soll dann darüber nachgedacht werden, ob die One-Stop-Agency nicht doch noch unter das Dach der IBB kommen soll. Schließlich soll die IBB 2004 aus der Landesbank ausgegliedert und zur Landesstrukturbank werden.

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